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Der Screenshot zeigt den CDU-Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet bei der Pressekonferenz in Aachen, wo er den "Brückenlockdown" vorschlug. | Quelle: Livestream des Landes NRW.

Laschet verteidigt "Brückenlockdown"-Vorstoß

Düsseldorf | CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Laschet wurde heftig für seinen Vorstoß kritisiert, aber es gibt auch Unterstützer.

Im Anschluss solle man unter anderem auf das Testen zurückgreifen.

Das Testsystem sei "so ausgereift, dass man es über die Modellregionen ausdehnen kann". Nötig sei aber ein niedrigeres Niveau der Inzidenzen. Mit dem "Brückenlockdown" müsse man die Sieben-Tage-Inzidenz "mit einer Kraftanstrengung" unter 100 zu bringen, so Laschet.

Der CDU-Politiker hatte die Maßnahme am Ostermontag vorgeschlagen. Wie genau der "Brückenlockdown" ausgestaltet werden soll, war zunächst weiter unklar. Laschet hatte unter anderem Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen im Bereich Kita und Schule sowie eine Ausweitung des Homeoffice genannt.

Zudem hatte er ein Vorziehen der für nächste Woche geplanten Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Der Vorstoß des CDU-Chefs war allerdings teilweise auf Kritik gestoßen. So bezeichnete Berlins Regierender Michael Müller (SPD) Laschets Überlegungen als zu unkonkret. Unterstützung fand Laschet beim Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Grüne kritisieren Laschet-Vorstoß für "Brückenlockdown"

Die Grünen haben die Pläne von CDU-Chef Armin Laschet für einen "Brückenlockdown" kritisiert. "Es ist besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen", sagte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen der "Rheinischen Post". Ein neuer Name bedeute noch lange kein konsequentes Handeln, fügte er hinzu.

"Statt jetzt schon wieder auf das erfolglose und inkonsequente Instrument der MPK zurückzugreifen, sollte die Bundesregierung dem Bundestag lieber sofort ein Gesetz vorlegen, mit dem ein bundesweit einheitlicher, wirkungsvoller Lockdown kurzfristig umgesetzt werden könnte", sagte der Grünen-Politiker.

Kubicki kritisiert Brücken-Lockdown-Vorstoß von Laschet scharf

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" als Verzweiflungstat kritisiert. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle "bei der Unions-Kanzlerfrage wieder Boden gutmachen".

Kubicki sagte: "Viele Menschen im Land haben genug von neuen, noch härteren Einschränkungsankündigungen und wollen vielmehr, dass die Bundesregierung endlich ihren Job vernünftig macht. Nach einem Lockdown, der im November begann und nur kurz währen sollte, sind solche Parolen eine Zumutung."

Bouffier offen für frühere Ministerpräsidentenkonferenz

Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat sich offen gezeigt für den Vorschlag gezeigt, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. "Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen", sagte Bouffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein." Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte eine Verlegung der MPK vorgeschlagen und dies damit begründet, dass vor Ende der Osterferien klar sein müsse, wie es mit den Corona-Maßnahmen weitergehe. Laschet hatte sich für eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen, unter anderem mit der Möglichkeit zu Ausgangssperren.

Brinkhaus unterstützt Forderung nach "Brückenlockdown"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich hinter die Forderung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach einem "Brückenlockdown" gestellt. "Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem "Brückenlockdown" die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen."

Brinkhaus mahnte Tempo an. Es brauche jetzt "eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern". Laschet hatte zuvor ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche verlangt.

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