Politik Nachrichten Politik Deutschland

Lesbenverband: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsländer

Berlin | Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten vorgeworfen. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", sagte Marion Lüttig, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes, am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Staaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen.

Der LSVD forderte Bundesrat und Bundestag auf, das Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erst 2017 habe der Bundestag ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Homosexuellen-Paragraphen 175 in der Bundesrepublik verabschiedet. "Ein Jahr später will die Bundesregierung Staaten für `sicher` erklären, die ein ähnliches menschenrechtswidriges strafrechtliches Verbot von Homosexualität in ihrer Gesetzgebung haben. Das passt nicht zusammen", so Lüttig. In ihrem Koalitionsvertrag hätten CDU, CSU und SPD noch den weltweiten Kampf gegen Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung versprochen, nun verharmlosten sie die Kriminalisierung von Homosexualität. "Die Bundesregierung verscherzt ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik", sagte das LSVD-Vorstandsmitglied.

Dies Entscheidung verstoße gegen die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und stelle Menschenrechtsverfolgungen einen Freifahrtschein aus. "Gerade für lesbische, schwule, bisexuelle und transgeschlechtliche Asylsuchende aus diesen Ländern bedeutet diese Einstufung zudem, dass sie faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen werden", so Lüttig. Auch die Einstufung von Georgien als "sicher" sei problematisch angesichts der Übergriffe und Anfeindung, die von dort immer wieder berichtet würden.

Der LSVD kritisierte vor allem, dass eine Einstufung als sogenannter "sicherer Herkunftsstaat" für Geflüchtete aus diesen Ländern eine Umkehr der Beweislast, fehlenden Zugang zu fachlicher Beratung sowie einen verkürzten Rechtsschutz zur Folge habe.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf SPD-Kreise. Barley soll demnach noch in dieser Woche in Berlin vorgestellt werden.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll trotz des schwachen Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl am Sonntag im Amt bleiben. "Der Parteivorstand hat einstimmig beschlossen, unseren Ministerpräsidenten Markus Söder wieder der Fraktion und damit dem Bayerischen Landtag zur Wiederwahl vorzuschlagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montagnachmittag in München. Söders Entscheidung, Thomas Kreuzer zur Wiederwahl als Fraktionschef und Ilse Aigner als Landtagspräsidenten vorzuschlagen, sei positiv aufgenommen worden, fügte Seehofer hinzu.

bayernwahl_14102018web2

München | aktualisiert| In Bayern war Landtagswahl 2018. Knapp 9,5 Millionen Menschen sind stimmberechtigt, darunter knapp 600.000 Erstwähler. Insgesamt treten 18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.923 Bewerbern an, davon sind 31 Prozent weiblich, teilte der Landeswahlleiter mit. Bayerns amtierender Ministerpräsident Markus Söder hat in Nürnberg seine Stimme abgegeben. Die CSU verliert die absolute Mehrheit. Ministerpräsident Markus Söder sieht die Regierungsverantwortung bei seiner Partei. Die SPD stürzt ab und die Grünen werden zweitstärkste Kraft in Bayern.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei

Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Ehrenamtspreis Köln 2018

ehrenamtspreis_zusammen_31082108neu_klein

Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN