Politik Nachrichten Politik Deutschland

Lindner: FDP darf nicht in Aktionismus verfallen

Bonn | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung "Unter den Linden" (Phoenix).

Die Menschen erwarteten auch in einer schwierigen Situation ein ruhiges und professionelles Regierungshandeln. "Für Mätzchen und Profilierungsspiele ist nicht die Zeit." Den Erfolg der Piratenpartei erklärt Lindner damit, dass sie teilweise eine "Projektionsfläche für Anti-Establishment-Kritik, für Internetpolitik und so weiter" sei. "Was in der Blackbox drin ist, interessiert die meisten Wähler nicht." Im Streit um den Solidarpakt, der durch den Hilferuf hoch verschuldeter Ruhrgebiets-Städte ausgelöst worden war, sieht Lindner ein "Ablenkungsmanöver, das die Sozialdemokratie zusammen mit den Grünen gegenwärtig fährt".

In den 1980er Jahren habe es die falschen politischen Weichenstellungen gegeben. "Dass wir nach dem Jahr 2019 über eine andere Form der Förderung nachdenken müssen, die nicht mehr nach Himmelsrichtung geht, sondern nach Bedürftigkeit, ist klar. Nur bis 2019 gibt es Verträge, die mit Stimmen der SPD geschlossen worden sind. Die kann man nicht einfach zu Lasten der ostdeutschen Kommunen aufkündigen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Potsdam | Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass sich ihr Ehemann im Falle der Regierungsübernahme komplett um die Betreuung der beiden gemeinsamen Kinder kümmern und seinen Job aufgeben wird. "Die Verantwortung des Kanzlerinnenamtes bedeutet, Tag und Nacht zur Verfügung zu stehen. Das kann ich auch deshalb, weil mein Mann in dem Fall voll Erziehungszeit nehmen würde", sagt Baerbock der "Bild am Sonntag".

Polizei_NRW_3032012b

Berlin | Anlässlich der zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen haben die Innenminister verschiedener Bundesländer ihre Entschlossenheit betont, keine Toleranz bei antisemitischen Ausschreitungen zu zeigen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die jüngste Gewalt gegen Synagogen in Deutschland verurteilt. Am Kölner Heumarkt wurde eine Demonstration vorzeitig von der Versammlungsleitung vorzeitig beendet, weil zu viele Menschen kamen und der Platz zu klein war, die Kundgebung unter der Corona-Schutzverordnung durchzuführen. Mit der Demonstration in Köln begingen die Palästinenser den sogenannten "Nakba-Tag".

fff_pixabay_15052021

Berlin | Deutschlands Gesellschaft befindet sich nach Worten der Historiker-Vorsitzenden Eva Schlotheuber im stärksten Wandel seit Jahrzehnten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Wissenschaftlerin: "Deutungshoheiten werden gegenwärtig neu ausgehandelt." Dies sei in der Bundesrepublik das letzte Mal in größerem Maßstab 1968 geschehen.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >