Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fordert die CSU auf, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes zu verschieben. „Ich fände es gut, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und einstweilen zurückstellt“, schlug Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vor.
„Besser wäre es, die Koalition würde schon 2014 eine schwarze Null in einem ausgeglichenen Haushalt festschreiben.“
Dies wäre ein Erfolg für die Koalition als Ganzes statt einer spalterischen Debatte innerhalb der Union. Auch die CSU wolle doch die Schuldenfreiheit. „Das wäre also für Horst Seehofer kein Gesichtsverlust.“
Nach Lindners Worten sollte die Koalition vor allem ein rasches Ende der Neuverschuldung anvisieren. „Der Bund kann das Ziel schon 2014 erreichen, wenn wir dafür die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nutzen und gleichzeitig Sparen“, sagte Lindner „Focus“. Das wäre ein großer Erfolg für die Koalition.
„Erst wenn wir den Bundeshaushalt dauerhaft von neuen Schulden befreit haben, können wir wieder über Entlastungen, etwa die Senkung des Solidaritätszuschlags reden.“
Autor: dts
Foto: Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fordert die CSU auf, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes zu verschieben [Archivphoto]
