Berlin | Linke und Grüne werden im Bundestag einen gemeinsamen Antrag einbringen mit dem Ziel, die Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Grund ist die Weigerung des Regimes von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Bundestagsabgeordnete auf den Stützpunkt zu lassen. Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik aus.

Der Antrag, der von den Vorsitzenden beider Fraktionen – Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – unterzeichnet und am Dienstag von beiden Fraktionen verabschiedet wurde, lautet der Zeitung zufolge: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein. Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen.“ Dass Linke und Grüne – zumal in außenpolitischen Fragen – an einem Strang ziehen, ist eher die Ausnahme.

Auch Unionspolitiker bis hinauf zu Kanzlerin Angela Merkel hatten allerdings zuletzt erklärt, ohne die Gewährung des Besuchsrechts könne die Bundeswehr nicht in Incirlik bleiben. Bereits seit längerem ist ein Umzug nach Jordanien im Gespräch.

FDP-Chef Lindner für sofortigen Truppenabzug aus Incirlik

FDP-Chef Christian Lindner ruft die Bundesregierung zu einem sofortigen Abzug der am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten auf: „Das Verhalten der Türkei ist eine schwere Störung der Zusammenarbeit in der Nato. Eine Verlegung unserer Truppen halte ich für zwingend“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der FDP-Politiker fordert von Union und SPD im Bund einen Politikwechsel im Umgang mit der Türkei.

„Die Bundesregierung sollte ihre Türkeipolitik neu ordnen“, sagte Lindner. Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollten nach Ansicht des Liberalen abgebrochen werden. „Eine EU-Mitgliedschaft steht nicht mehr zur Debatte“, sagte Lindner.

Nach einem erneuten Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem türkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik erwägt die Bundesregierung eine Verlagerung der rund 250 am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ beteiligten Bundeswehrsoldaten an eine andere Basis in der Region. Ein Stützpunkt in Jordanien gilt als Alternative. Ein abschließender Beschluss der Bundesregierung in der Frage steht jedoch noch aus.

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