Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bupo_3032012f

Symbolbild

Linken-Politiker van Aken kritisiert Hamburger Sicherheitsbehörden

Berlin | Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert.

"Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. "Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur Vernunft kommen." Es gehe gar nicht mehr nur um den G20-Gipfel, sondern um die Demokratie, fügte er hinzu.

"Durch die Angstmache werden die Leute verschreckt. Das finde ich das größte Problem." Van Aken rechnet für die Abschlussdemonstration mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern. "Aber wenn die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt sagen, so geht es nicht, dann können es noch viel mehr werden. Das ist nach oben offen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Angesichts der ohnehin deutlich angespannten Sicherheitslage ist Deeskalation das Gebot der Stunde.

Friedliche Demonstrationen sind ein Grundrecht in unserer Demokratie, jegliche Form von Gewalt ist hingegen nicht akzeptabel."

Er erwarte daher, "dass unsere Polizistinnen und Polizisten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung genauso sichern wie das Recht aller auf körperliche Unversehrtheit".

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: "Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der deutschen Botschaften vor Ort für Einsparungen eingesetzt, wenn sie ausgerichtet an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität erfolgten."

_MG_7398

Berlin | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

steinmeier_23112014

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet.

Cologne Pride 2017 zusammengefasst

csd_box_07_07_17

 

Bereits am 24. Juni startete der diesjährige Cologne Pride unter dem Motto „Nie wieder“. Zahlreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur und Aufklärung umrahmen den Höhepunkt am CSD-Wochenende. Die Highlights vom CSD-Wochenende 2017 finden Sie hier:

Cologne Pride 2017 - Parade, Demonstration und Abschlusskundgebung [PLUS: im Livestream nachsehen]

Kerzenlichter gegen das Vergessen - Cologne Pride 2017 [PLUS: Livestream nachsehen]

Der Polit-Talk [PLUS: Livestream nachsehen]

Heiko Maas eröffnet den Cologne Pride 2017 [PLUS: Livestream nachsehen]

Cologne Pride Wochenende 2017 – report-K berichtet live

Cologne Pride 2017 - Das Motto: „Nie wieder!“

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets