Linkspartei: CSU ist parlamentarischer Arm von Pegida geworden

Berlin | aktualisiert | Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die CSU für ihre Haltung zur Pegida-Bewegung scharf kritisiert. „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden“, so Kipping. Wirtschaftsvertreter fürchten einen Imageschaden durch „Pegida“
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Am Montag soll es auch in Köln einen „Pegida“-Ableger mit dem Titel „Kögida“ geben >
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Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer Ausgrenzung der anti-islamischen Demonstranten gewarnt: „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, so Müller in der „Passauer Neuen Presse“.

Die Flüchtlinge würden von Deutschen mit geringem Einkommen als Konkurrenz empfunden, über diese Ängste dürfe man „nicht einfach hinwegsehen“. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Haltung der CSU: „Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren. Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge.“ Er bezog sich dabei auf die von der CSU geforderte Verschärfung des Asylrechts.

Kipping: AfD steht Pegida näher als dem Grundgesetz

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert, die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen im Landtag zu treffen: „Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Von den Pegida-Märschen gingen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus. „Wer sich mit diesen Leuten an einen Tisch setzt, macht sich mit dem rechten Mob gemein“, so Kipping.

CSU plädiert weiter für Verständnis für Pegida-Anhänger

Führende CSU-Politiker plädieren weiter für Verständnis für Pegida-Anhänger: Diese dürften nicht als Rechtsextremisten abqualifiziert werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.), zwar sei es wichtig, deutlich zu machen, dass man mit den Organisatoren dieser Bewegung nichts zu tun haben wolle. „Aber sicherlich nicht jeder, der dort mitläuft, ist ein Rechtsextremist“, sagte Herrmann.

Gerade die Sorgen und Nöte der Menschen, die bei den Demonstrationen mitliefen, „müssen wir ernst nehmen und ihnen den Sinn unserer Politik nachvollziehbar erklären“, sagte der CSU-Politiker. Ähnlich äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Pegida habe nicht die Mächtigkeit, die man ihr zubillige, die Bewegung sei „auch ein medialer Hype“, sagte Schmidt der F.A.S. „Trotzdem muss man sie ernst nehmen, so weit sie ernst zu nehmen ist“, sagte Schmidt, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in ihrer Neujahrsansprache klar von Pegida distanziert. Herrmann sagte, mit der klaren Position Merkels zu Pegida könne er „gut leben“. Schmidt sagte dazu: „Die Kanzlerin hat zu Pegida harte Worte zur rechten Zeit gefunden.“

Wirtschaftsvertreter fürchten Imageschaden durch Pegida-Proteste

Führende Wirtschaftsvertreter sorgen sich angesichts von Protestbewegungen wie der islamkritischen Pegida um das Image des Wirtschaftsstandorts Deutschlands. „Der Eindruck, dass bei uns gegen Ausländer demonstriert wird, schadet Deutschland“, sagte rbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir brauchen Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt und damit unsere Sozialsysteme auch zukünftig bei abnehmender Bevölkerung im Erwerbsalter funktionieren.“

In Not geratenen Flüchtlingen zu helfen sei „unsere moralische Verantwortung“, sagte Kramer weiter. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte „Focus“: „Wir sind auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen. Dafür braucht es eine echte Willkommenskultur und keine diffusen Ängste. Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft und alles andere als hilfreich.

SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus

Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. Zunächst sieht Stegner jedoch die politische Auseinandersetzung mit beiden Gruppierungen im Vordergrund: „Politische Gefahr kommt in Deutschland traditionell von rechts, deshalb dürfen sich Politiker von CDU und CSU bei AfD, Pegida & Co. nicht immer wieder inhaltlich anbiedern, sondern sollten im Geiste der Neujahrsansprache von Frau Merkel mithelfen, dass sich der Ungeist von Intoleranz und antieuropäischer fremdenfeindlicher Gesinnung nicht noch weiter ausbreiten kann“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Das ist in erster Linie eine politische Aufgabe und erst nachrangig die Frage einer möglichen Beobachtung der AfD- und Pegida-Aktivitäten durch den Verfassungsschutz.“

Wenig überraschend findet Stegner den AfD-internen Machtkampf um Parteichef Bernd Lucke. Die AfD habe sich bisher weitgehend mit rechtspopulistischen, antieuropäischen und integrationsfeindlichen Positionen hervorgetan – und zwar weitgehend unabhängig davon, ob Lucke oder die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland, Frauke Petry oder Konrad Adam sich öffentlich geäußert haben. „Hinzu kam“, so Stegner weiter, „das unseriöse Gebaren rund um den AfD-Goldhandel und die offene Unterstützung der intoleranten, ausländerfeindlichen und teilweise von Kriminellen angeführten Pegida-Demonstrationen.“

Dass solche Parteien ungeachtet ihres „rechtsbürgerlichen Deckmäntelchens auch ein Sammelbecken extrem fragwürdiger politisch gescheiterter Existenzen versammeln, inklusive der damit einhergehenden innerparteilichen Kabalen, ist nicht überraschend.“ Insofern bleibe „entscheidend, dass dieser zweifelhafte Verein nicht nur von der SPD und der politischen Linken in Deutschland entschlossen bekämpft wird, sondern auch und gerade die Union hier endlich aktiv wird“, betonte der SPD-Politiker.

Hasselfeldt für differenzierten Umgang mit Pegida-Bewegung

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat für einen differenzierten Umgang mit der anti-islamischen Pegida-Bewegung geworben. „Es gibt auch Sorgen und Ängste, die Menschen dazu motivieren, auf diese Demonstrationen zu gehen. Das dürfen wir nicht ignorieren“, sagte Hasselfeldt der „Mittelbayerischen Zeitung“.

Die CSU toleriere keine Hetze oder Fremdenfeindlichkeit. „Die große Gefahr ist, dass Ängste der Menschen von Rechtspopulisten und Fremdenfeinden instrumentalisiert werden. Darüber muss sich jeder klar sein, der an den Demonstrationen teilnimmt.“

Autor: dts
Foto: Petra Kipping