Politik Nachrichten Politik Deutschland

schultz_31052015k

Linkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf

Berlin | Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Schulz ist auf einem Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden." Kipping warf Schulz zugleich vor, in seiner Ansprache am Sonntag "kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen" gegeben zu haben.

Der SPD-Chef mache seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur "Luftnummer", wenn er Superreiche verschone, so Kipping. Schulz wisse, dass die zentralen Forderungen der Linken die Generalrevision der Agenda 2010 und die Vermögenssteuer seien. Das seien die Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis, die der neue SPD-Chef erfüllen müsse.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin/Paris | Deutsche und Franzosen nehmen die Lage in ihren Ländern einer Studie zufolge vollkommen gegensätzlich wahr. Während in Deutschland 86 Prozent der Ansicht sind, das Land stehe derzeit wirtschaftlich gut da, halten 75 Prozent der Franzosen die wirtschaftliche Situation ihres Landes für schlecht, so das Ergebnis einer Untersuchung hervor, die das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem französischen Meinungsforschungsinstitut Kantar Public France im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorgenommen hat. Entsprechend kommen in Deutschland 51 Prozent der Befragten zu dem Schluss, die Zukunftsaussichten der jungen Generation seien gut, während deren Chancen in Frankreich von 76 Prozent als schlecht eingeschätzt werden.

Jerusalem | Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

wohnung_symbol_372013

Köln | Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Am Beispiel Berlins weist das Institut in der Studie nach, dass der Anteil der in Inseraten zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen, deren Miete um mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, nach Einführung der Mietpreisbremse 2016 durchschnittlich 62,3 Prozent betrug.

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets