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Linkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf

Berlin | Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Schulz ist auf einem Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden." Kipping warf Schulz zugleich vor, in seiner Ansprache am Sonntag "kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen" gegeben zu haben.

Der SPD-Chef mache seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur "Luftnummer", wenn er Superreiche verschone, so Kipping. Schulz wisse, dass die zentralen Forderungen der Linken die Generalrevision der Agenda 2010 und die Vermögenssteuer seien. Das seien die Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis, die der neue SPD-Chef erfüllen müsse.

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Berlin | SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. "Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grundsätzlich meinte der SPD-Politiker, dass die Arbeit in der Regierungskoalition "nicht dadurch beendet" sein könne, weil die Bundestagswahl im Herbst anstehe.

Berlin | Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte die scheidende Bundestagsabgeordnete am Samstag im "rbb-Inforadio". Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen. Wörtlich sagte Beck: "Die Briten werden es leider, leider erleben, dass der Weg zurück in den Nationalstaat nicht nur von unserem Lebensgefühl her eine dramatische Einengung bedeuten wird, denn unsere Kinder sind schon international unterwegs."

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Saarbrücken | aktualisiert| Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,0 Prozent und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten, auch die Piraten sind mit 0,7 Prozent nicht mehr dabei. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.
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Die Sitzverteilung im neuen Landtag von Saarbrücken (51 Sitze)

CDU 24 Sitze

SPD 17 Sitze

Linke 7 Sitze

AfD 3 Sitze
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