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Linkspartei fordert Schulz zur Zusammenarbeit auf

Berlin | Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Schulz ist auf einem Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Ohne uns wird Martin Schulz kein Kanzler werden." Kipping warf Schulz zugleich vor, in seiner Ansprache am Sonntag "kein Wort zur stärkeren Besteuerung von Millionären und Konzernen" gegeben zu haben.

Der SPD-Chef mache seine Versprechen für die arbeitende Mitte zur "Luftnummer", wenn er Superreiche verschone, so Kipping. Schulz wisse, dass die zentralen Forderungen der Linken die Generalrevision der Agenda 2010 und die Vermögenssteuer seien. Das seien die Bedingungen für ein Mitte-Links-Bündnis, die der neue SPD-Chef erfüllen müsse.

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Berlin |  Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten.

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