Politik Nachrichten Politik Deutschland

Linnemann will schnelle Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf

Berlin | In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein." "Wir müssen als Partei noch stärker mit eigenen Themen in die Offensive kommen und eigene Themen setzen", forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist.

Das Programm für die Bundestagswahl brauche "unmissverständliche Aussagen, eine klare Prioritätensetzung und den Mut, thematisch zuzuspitzen", so Linnemann. "Da muss der Wirtschaftsflügel mal einen Punkt ohne Abstriche setzen können, und ebenso der Arbeitnehmerflügel." Der Wirtschaftsflügel der Union plädiert weiterhin dafür, dass Friedrich Merz, der unterlegene Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz, eine wichtige Rolle in einer künftigen Regierung spielen soll.

"Unserer Partei und unserem Land geht es nicht so gut, dass wir auf jemanden wie Friedrich Merz im Kabinett verzichten können", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion (PKM), dem "Handelsblatt". Gleichzeitig ist der Wirtschaftsflügel aber offenbar zufrieden mit der Arbeit der neuen CDU-Chefin. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bereits großen Rückhalt in der CDU erarbeitet, und zwar flügelübergreifend", sagte Linnemann.

"Dabei geht sie genau richtig vor: Sie versucht bei vielen Themen einen Schritt weiter zu gehen als die Regierung, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlages. Das ist wichtig, damit wir endlich wieder als Partei erkennbar werden und nicht als Erfüllungsgehilfe der Regierung."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

CSU warnt vor Kooperation mit AfD

Berlin | Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Die Haltung der AfD in der Ibiza-Affäre um den zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeige sehr deutlich "deren Geringschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin | Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese fortführen", sagte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) demnach auf Anfrage der Grünen.

kippen_pixabay_21052019

Berlin | Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), will erreichen, dass die Kosten für die Entsorgung weggeworfener Zigaretten-Kippen nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden. In die Pflicht nehmen will sie, wie von einer EU-Initiative vorgesehen, stattdessen die Tabakindustrie, kündigte die Ministerin laut eines Berichts von "Bild" (Dienstagausgabe) an. Die Zigaretten-Hersteller sollen auf Basis der erweiterten Herstellerverantwortung die Aufräumkosten tragen, wie es die neue EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll vorsieht.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >