Politik Nachrichten Politik Deutschland

heiko_maas_DeutscherBundestag_AchimMelde_02082015

Maaßen warnt vor Erstarken der linksextremen Szene

Berlin | Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt. "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.

"Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", sagte Maaßen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.

Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. "Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange habe gewähren lassen und auf dem linken Auge blind sei. "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen."

Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. "Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung will im Oktober weitere 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals an die Türkei auszahlen. Das berichtet die "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Dadurch steigt die Summe der von Deutschland geleisteten Zahlungen an Ankara auf 314,6 Millionen Euro.

Berlin | AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält es nicht für "die Aufgabe der Deutschen, sich auf die Flüchtlinge zuzubewegen". Es sei vielmehr "die Aufgabe derer, die kommen, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren", sagte Gauland dem Sender n-tv. "Wenn jemand ein Asylrecht hat und hier Asyl beantragt und auch bekommen hat, dann ist es seine Aufgabe, sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen. Es ist seine Aufgabe, unsere Traditionen, unsere Kultur, unsere Sprache zu erlernen", so der AfD-Politiker. "Wir haben deutsche Gesetze, wir haben das deutsche Grundgesetz. Und wer sich danach richtet und Asyl bekommen hat, ist herzlich willkommen. Und wer nicht unter dem deutschen Grundgesetz leben will, der ist hier in der Tat falsch."

Berlin | Der Vorsitzende der Satirepartei "Die Partei", Martin Sonneborn, will gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. "Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt, wir klagen im Oktober dagegen", sagte Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Köln Livestream

report_K_live2017

report-K.de Livestream

21.9. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Kölner Heumarkt
ab 18 Uhr live vom Heumarkt: Die Kölner SPD-Bundestagskandidaten
ab 19 Uhr Martin Schulz live

--- --- ---

Die Wahlnacht im Kölner Rathaus am 24. September

Ab 17:45 Uhr live aus dem Kölner Rathaus: Impressionen von den Wahlparties der Parteien, Stimmen, Interviews, Emotionen live bei report-K

Bundestagswahl 2017

bundestagswahl_2017_button

Bundestagswahl 2017 in Köln

Zum Spezial von report-K / Internetzeitung Köln >

--- --- ---

kandidaten_koeln_13092017

Report-K interviewte die Direktkandidaten - die Videointerviews finden Sie hier, sortiert nach

Nach Partei >

Nach Wahlkreisen >

Theater Köln - Premieren 2017

theaterkritik_kasten300px_neu

Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

--- --- ---

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Bildungsmesse

bildungsmesse_02092017kl

Kölner Bildungsmesse 2017 im Gürzenich

Report-K berichtete von der Kölner Bildungsmesse - Sehen Sie hier spannende Interviews mit Ausstellern zu neuen beruflichen Möglichkeiten und Chancen

Bundestagswahl 2017

Am 24. September finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt. Im Spezial von report-K finden Sie aktuelle Informationen, Hintergründe, Wahlprogramm zur Bundestagswahl in Köln und in Deutschland. Hier geht es zum report-K Bundestagswahl 2017 Spezial >

Hinweis der Redaktion: Am 24. September ab 17:30 Uhr bieten wir wieder einen Livestream aus dem Kölner Rathaus zur Bundestagswahl 2017 an.