Berlin | Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin mit.
Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. „Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des Präsidenten Maaßens“, sagte Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin. Dieses enthalte „inakzeptable Formulierungen“.
Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei trotz dessen unbestrittener Verdienste deshalb nicht mehr möglich, so Seehofer weiter. Maaßen sei zunächst von seinen Pflichten freigestellt worden. Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sei gebeten worden, bis zur Entscheidung über die Nachfolge Maaßens dessen Aufgaben wahrzunehmen.
Über die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten soll das Kabinett in naher Zukunft entscheiden. Er werde „zeitnah“ einen Vorschlag machen, kündigte Seehofer an. Maaßen war am Wochenende wegen einer umstrittenen Rede, die er am 18. Oktober bei einem Treffen von Geheimdienstchefs gehalten hatte, erneut stark unter Druck geraten. Ursprünglich war geplant, Maaßen auf den Posten eines Sonderberaters ins Innenministerium zu versetzen.
Meuthen lädt Maaßen zur Mitarbeit in AfD ein
AfD-Chef Jörg Meuthen hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen. „Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen“, sagte Meuthen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen. Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen.“ Meuthen bezog sich auf die Abschiedsrede Maaßens, in der dieser über ein „Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft“ spekuliert hatte. Maaßen ist Mitglied der CDU.
Autor: dts
