Politik Nachrichten Politik Deutschland

schultz_31052015c

Martin Schulz bestätigt Pläne für "Investitionsverpflichtung"

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bestätigt, eine sogenannte "Investitionsverpflichtung" zu planen. Der Staat solle nicht nur durch die Schuldenbremse seine Ausgaben reduzieren, sondern auch nach einer "verbindlichen Vorgabe" Geld in den Aufbau der Infrastruktur und in Bildung investieren, sagte Martin Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines sogenannten "Zukunftsplans" unter der Überschrift "Das moderne Deutschland – Zukunft, Gerechtigkeit, Europa". Bereits zuvor waren Auszüge aus dem Programm bekannt geworden.

Der nächsten Generation keinen Schuldenberg zu hinterlassen, sei eine Gerechtigkeitsfrage, aber ebenso, dass kein marodes Land übergeben und heute investiert werde, so Schulz am Sonntag. Dazu gehöre auch Investition in den Internetausbau. Der Staat müsse künftig rund um die Uhr online für die Bürger erreichbar sein.

Über ein "Deutschlandportal" sollen Bürger und Unternehmen alle Formalitäten abwickeln. Jeder Bürger solle auch ein "Chancenkonto" bekommen, um sich weiterzubilden oder selbständig zu machen, so Schulz.

Flüchtlingskrise: Schulz will Druck auf EU-Partner erhöhen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Falle einer Wahl als Bundeskanzler den Druck auf andere EU-Länder erhöhen, sich an der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zu beteiligen. Wenn der EU-Haushalt diesbezüglich kein "solidarischer Haushalt" sei, werde er als deutscher Bundeskanzler sein Veto dagegen einlegen, sagte Schulz am Sonntag in Berlin. Weder Deutschland noch Italien könnten alleine alle Flüchtlinge aufnehmen.

Ifo-Chef Fuest sieht "Zukunftsplan" von Schulz kritisch

Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, kritisiert den von SPD-Chef Martin Schulz präsentierten "Zukunftsplan" für Deutschland und die darin enthaltene Investitionsverpflichtung für den Staat. "Man sollte sich von einer Investitionspflicht nicht zu viel versprechen", sagte Fuest, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Seit einigen Jahren werde ohnehin mehr investiert.

"Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt", sagte Fuest. "Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern." Schulz hatte den Zukunftsplan am Sonntag präsentiert.

Er enthält auch Vorschläge für eine einheitlichere Bildungspolitik und einen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Fuest erteilte den Vorschlägen von Schulz für eine einheitlichere Bildungspolitik eine klare Absage. "Ich warne davor, den Bildungsföderalismus infrage zu stellen. Er ermöglicht es, Systeme und Konzepte zu vergleichen", sagte der Ifo-Chef. Der Bildungsföderalismus erleichtere es zudem, Dinge auszuprobieren in einem Wettbewerb um die besten Konzepte. Als "Murks" bezeichnete der Ökonom die Forderung von Schulz nach einem flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes.

"Das wäre eine grobe Verschwendung. Man muss sich vielmehr überlegen, wo sich der Glasfaserausbau tatsächlich lohnt. Außerdem kann man nicht sicher sein, ob die Technik nicht in ein paar Jahren überholt ist", sagte Fuest.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: "Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der deutschen Botschaften vor Ort für Einsparungen eingesetzt, wenn sie ausgerichtet an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität erfolgten."

_MG_7398

Berlin | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. "Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen Regierung in Richtung türkische Gemeinschaft hier in Deutschland", sagte Maaßen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Als Beispiele nannte Maaßen Anzeigen gegen Anhänger des oppositionellen türkischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht.

steinmeier_23112014

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet.

Cologne Pride 2017 zusammengefasst

csd_box_07_07_17

 

Bereits am 24. Juni startete der diesjährige Cologne Pride unter dem Motto „Nie wieder“. Zahlreiche Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur und Aufklärung umrahmen den Höhepunkt am CSD-Wochenende. Die Highlights vom CSD-Wochenende 2017 finden Sie hier:

Cologne Pride 2017 - Parade, Demonstration und Abschlusskundgebung [PLUS: im Livestream nachsehen]

Kerzenlichter gegen das Vergessen - Cologne Pride 2017 [PLUS: Livestream nachsehen]

Der Polit-Talk [PLUS: Livestream nachsehen]

Heiko Maas eröffnet den Cologne Pride 2017 [PLUS: Livestream nachsehen]

Cologne Pride Wochenende 2017 – report-K berichtet live

Cologne Pride 2017 - Das Motto: „Nie wieder!“

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets