Berlin | In der Bundespolitik regt sich massiver Widerstand dagegen, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut Aufsichtsratsvorsitzender für den Berliner Großflughafen BER werden soll. „Wowereits Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrates ist ein Treppenwitz der Geschichte“, sagte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber „Handelsblatt-Online“. Wowereit, derzeit Stellvertreter des Ende August abtretenden Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, habe bei der Kontrolle des Flughafenbaus komplett versagt und wurde abberufen.
„Ich kann nicht erkennen, was sich seither an seinen Fähigkeiten geändert haben soll. Statt in alte Berliner Verhältnisse zurückzufallen, sollte ein Fachmann an die Spitze des Aufsichtsrates berufen werden.“ In der Union wird die Personalie ebenfalls kritisch gesehen.
„Die Rückkehr von Herrn Wowereit kann nur eine zeitlich sehr eng begrenzte Notlösung sein“, forderte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. „Ich kenne eine Reihe von Persönlichkeiten, die für die Aufgabe geeignet wären“, fügte Wellmann hinzu – ohne konkrete Namen zu nennen. Die Grünen sehen in der Besetzung des Aufsichtsrats-Chefposten mit Wowereit einen neuen Tiefpunkt im „unsäglichen Gerangel“ der Gesellschafter des BER. „Ihm fehlt der Überblick, das Interesse und der Gesprächsfaden zur BER-Spitze“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter.
„Er garantiert einen weiteren Schlingerkurs des Projektes.“ Die verschleppte Aufsichtsratsbesetzung sei auch ein „Armutszeugnis“ für die Vertreter der Bundesregierung, sagte Hofreiter weiter. Verantwortliche wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) duckten sich erneut weg anstatt Verantwortung zu übernehmen.
„Wenn Peter Ramsauer bundespolitische Verkehrsthemen nicht interessieren, darf er auch kein Bundesverkehrsminister bleiben“, so Hofreiter. Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol nannte es bemerkenswert, dass Ramsauer sich gleich als Erster bei der Suche nach einen Platzeck-Nachfolger für nicht zuständig erklärt habe. Er verweise bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden nur auf Berlin und Brandenburg. „Da zeigt sich ein typisches Verhaltensmuster des Bundesverkehrsministers: Zuständig sind immer die anderen“, bemerkte Bartol.
Autor: dts
