Köln | Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland.
Bezüglich des Anschlages in Neuseeland sagte Mazyek der „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe): „Wir begrüßen, dass mit Horst Seehofer erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt, und zudem sicherheitspolitische Konsequenzen ankündigt. Nach unserem Dafürhalten gab es bereits schon vor dem Terrorattentat in Neuseeland dafür akuten Bedarf. Aber besser spät, als nie.“ Auf die Frage, ob der Schutz der Moscheen genüge, sagte Mazyek: „Nein, weil es kaum Schutz gibt, außer temporär über einen Zeitraum von ein bis zwei Wochen, wenn die Einrichtung zuvor attackiert worden ist.“ In der muslimischen Gemeinde leide inzwischen das Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. „Viele haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und ihr nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis nicht ernstgenommen werden“, so Mazyek.
Seehofer sieht kein „islamfeindliches Klima“ in Deutschland
Nach der Terror-Attacke eines Rechtsextremisten auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten und mehr als 50 Verletzten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Bekämpfung des Extremismus als eines der „Kernanliegen“ der Bundesregierung bezeichnet, gleichzeitig aber ein „islamfeindliches Klima“ in Deutschland verneint. Seehofer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Die Bekämpfung des Extremismus und von Terrorismus jeder Art ist und bleibt eines der Kernanliegen dieser Bundesregierung.“ Es gebe hier Fahndungs- und Erkenntniserfolge, auch im gemeinsamen Bund-Länder-Zentrum.
„Hier müssen wir unsere Anstrengungen weiter fortsetzen und wenn nötig – auch durch neue Befugnisse – verstärken.“ Auf die Frage, ob in Deutschland ein islamfeindliches Klima herrsche, sagte der Bundesinnenminister der Zeitung: „Nein. Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab.“ Und weiter sagte der CSU-Politiker: „Der Bundesregierung ist die freie Religionsausübung ein Kernanliegen. Islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf Moscheen gilt es entschieden und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegenzutreten.“
Eine Zunahme islamfeindlicher Straftaten in Deutschland konnte der Bundesinnenminister für 2018 noch nicht bestätigen. „Islamfeindliche Straftaten werden erst seit 2017 gesondert erfasst, da gab es 1.075 solcher Straftaten, davon rund 50 Körperverletzungsdelikte. Für 2018 haben wir noch keine endgültigen Zahlen“, so Seehofer.
Nach der Terror-Attacke auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Anschlag scharf verurteilt und „religiöse Einrichtungen“ auch in Deutschland als mögliche Ziele von Terroristen bezeichnet. „Auch religiöse Einrichtungen können Ziele von Terroristen sein. Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren gibt, wird der Schutz verstärkt“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“ (Montagsausgabe) als Antwort auf die Frage, ob Moscheen in Deutschland künftig ähnlich geschützt werden müssten wie Synagogen.
Bei akutem Bedarf würden auch Moscheen mit erhöhtem Personalaufwand geschützt. „Die Polizeibehörden der Länder beraten gefährdete Einrichtungen, wo nötig und gewünscht, und führen mit großem personellem Aufwand den Objektschutz und bei einer Erfordernis auch Personenschutzmaßnahmen durch.“ Mit Blick auf den Anschlag in Neuseeland sagte Seehofer: „Wir sind fassungslos über den brutalen Anschlag auf Menschen muslimischen Glaubens in Christchurch, Neuseeland. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.“
Autor: dts
