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Merkel: Deutschland gibt 1,5 Milliarden Euro für globales Impfen
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland für die globale Covax-Impfinitiative 1,5 Milliarden zur Verfügung stellt. Damit sei man nun der größte Geber für die Covax-Initiative, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem virtuellen G7-Gipfel. Insgesamt konnten 10,3 Milliarden Dollar gesammelt werden, 7,5 davon von den G7-Staaten, verkündete die Kanzlerin.
"Das ist ein wesentlicher Beitrag, wenngleich hier immer noch finanzielle Mittel fehlen", so die CDU-Politikerin. Man habe darüber gesprochen, "dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind", sagte Merkel. Solange Infektionen in großem Maße aufträten, mutiere das Virus, was die Wirksamkeit der Impfstoffe schwächen könne.
"Das gilt es zu verhindern, das heißt: alle müssen teilhaben", so Merkel. Gegebenenfalls werde man auch von übrigen Impfstoffen etwas abgeben.
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Köln | Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das Gericht: "Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben." Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich die gesamte AfD intern als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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