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Merkel: Wachstum muss nachhaltig sein - Scholz zu #G20

Berlin | aktualisiert | Für Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg "nicht einfach nur um Wachstum, sondern um nachhaltiges Wachstum". In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel dazu, die Entwicklung der Welt werde "mit Sicherheit nicht nachhaltig und inklusiv sein, wenn wir es einfach so machen, wie wir es immer gemacht haben". Das G20-Format sei wegen der Finanzkrise entstanden und habe zunächst Regeln für die Finanzmarktprodukte entwickelt. Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg warnt vor überzogenen Erwartungen, das BKA malt ein Schreckensszenario und es gab eine erste Gegendemonstration.

Später habe man sich dem Gedanken der Gesamtentwicklung weiter geöffnet, erklärte die Bundeskanzlerin. Es gehe darum, aus dem nachhaltigen Wachstum eine "Win-Win-Situation für alle" zu machen. Für Merkel gehörten dazu: "Klimaschutzabkommen, offene Märkte, verbesserte Handelsabkommen, in denen auch Verbraucherschutz, Sozialstandards, Umweltstandards enthalten sind."

Das, so die Bundeskanzlerin, müsse sich Schritt für Schritt weiterentwickeln. Merkel sprach von einer "multipolaren Welt", in der auch Länder wie China oder Indien geostrategische Vorstellungen hätten. Und je stärker die Entwicklung - etwa in China - voranschreite, desto mehr entwickele man auch Konzepte über die eigene Rolle.

China wolle Handelswege mit absichern, engagiere sich in verschiedenen UN-Missionen und werde Schritt für Schritt in der Außenpolitik eine stärkere Rolle spielen. "Das, finde ich aber, ist auch in Ordnung", sagte Merkel. "Wir müssen jetzt nur sehen - und dafür bietet G20 natürlich eine ganz gute Voraussetzung -, dass wir auch über diese unterschiedlichen Interessenlagen sprechen und daraus nicht unversöhnliche Kämpfe machen, sondern - jetzt mal ganz einfach gesprochen - zum Wohle der Weltwirtschaft eine wirkliche Win-Win-Situation daraus machen. Und darum geht es in Hamburg." In den Schwellenländern, insbesondere in China und Indien, sei inzwischen das Bewusstsein gewachsen, "dass man sich selber schadet, wenn man den gleichen Entwicklungspfad nehmen würde, den wir genommen haben", sagte Merkel. Es könne "sogar Nutzen und auch technologischen Fortschritt bedeuten", wenn man einen anderen Entwicklungspfad einschlage. Hier gelte es, immer wieder den richtigen Kompromiss zu finden.

"Das ist eigentlich die Kunst der internationalen Abmachungen. Und deshalb war ja auch das Pariser Klimaschutzabkommen ein so wichtiger Meilenstein in diesem gegenseitigen Verständnis", erklärte die Bundeskanzlerin. Merkel sagte, sie würde das Entwicklungsressort nicht abschaffen. Außenpolitik betreffe immer die Beziehungen zwischen den Regierungen. Entwicklungspolitik müsse auch die Freiheit haben, eigene Projekte aufzusetzen und dies nicht immer nur mit Harmonie in den politischen Beziehungen zu verbinden. Es gehe um die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren - "jenseits von Regierungen, die vielleicht nicht ihre Zivilgesellschaft so betrachten, wie wir uns das wünschen". Mit Fragen der Entwicklung beschäftigten sich mehrere Ressorts, so die Bundeskanzlerin.

Es gebe Überschneidungen, deshalb habe die Bundesregierung immer wieder daran gearbeitet, "eine gemeinsame Afrika-Strategie zu haben, weil nur mehrere Ressorts dazu auch wirklich beitragen können; einer alleine kann das nicht".

Scholz warnt vor überzogenen Erwartungen an G-20-Gipfel

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ein großer Durchbruch ist wohl nicht zu erwarten, das sollte aber auch nicht der Maßstab sein. Ein solcher G-20-Gipfel ist eine Zwischenstation auf einem langen, langen Weg", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Zugleich gab er eine Sicherheitsgarantie für das Gipfeltreffen ab: "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte er der Zeitung. 20.000 Sicherheitskräfte würden für einen geregelten Ablauf sorgen.

G20: Erste Gegendemonstrationen in Hamburg

Zum G20-Gipfel in Hamburg in der kommenden Woche finden am Sonntag bereits erste Gegendemonstrationen statt. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bürgerrechts-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen plant am Mittag einen ersten Protestmarsch durch die Hansestadt. Damit und mit einer Bootsdemonstration auf der Alster soll für Klima- und Umweltschutzpolitik geworben werden.

Die Veranstalter rechnen mit zehntausenden Teilnehmern. Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer treffen am Freitag und Samstag in Hamburg zusammen.

BKA fürchtet Brandstiftung und Sabotage während G20-Gipfel

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt "vor neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremistischen Szene beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Internationale Aktivisten würden über "Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen", heißt es in einer internen "Gefährdungsbewertung" des BKA zum Gipfel, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Befürchtet werden neben schweren Brandstiftungen auch Sabotageakte gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur, Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs in Hamburg.

Das BKA will mit 1.248 Beamten der "Sicherungsgruppe" für den Schutz der Staats- und Regierungschefs sorgen. Auch Hamburgs Polizei rechnet damit, dass etwa die Stromversorgung lahmgelegt werden könnte. Zudem könnten Linksextreme Funkmasten zerstören und Lichtzeichenanlagen manipulieren.

Das geht aus einem vertraulichen Papier der "BAO Michel" hervor, einer "Besonderen Aufbauorganisation", die für den Gipfel eingerichtet wurde. Demnach könnten Gipfelgegner versuchen, sowohl von Land als auch vom Wasser her "Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte des Hamburger Hafens zu blockieren". Außerdem seien Besetzungen, etwa von Schiffen und leerstehenden Gebäuden, wahrscheinlich.

Sogar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll gefährdet sein. "Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", warnt die Analyse. Trotz einer Flugverbotszone in der City könnten laut der "BAO Michel" G20-Gegner den Luftverkehr auch mit Drohnen erheblich stören: "Während des Einsatzes ist mit Flügen unbemannter Luftfahrtsysteme zu rechnen. Während der Flugbeschränkung ist der Start von Drohnen zu verhindern." Das Flugverbot soll über der Innenstadt demnach bereits am 6. Juli ab 6 Uhr beginnen und bis zum 9. Juli um 22 Uhr gelten. Ausgenommen sind reguläre Verbindungen zum und vom Flughafen sowie Flüge von Polizei, Bundeswehr, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes. Hamburgs Polizei, BKA und Bundespolizei haben den internen Unterlagen zufolge jetzt Codewörter für ihre Kommunikation in Notfällen festgelegt. Im Fall eines Anschlages lautet das Codewort "Orkan", bei einem Attentat "Blitz" und bei einer Bombendrohung "Sandsturm". Für Spreng- und Brandvorrichtungen wird das Codewort "Eiskonfekt" verwendet, berichtet die "Welt am Sonntag".

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