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Merkel empfängt May

Berlin | Mit der britischen Premierministerin Theresa May hat sich kurzfristig ein weiteres Regierungsoberhaupt zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angemeldet.

Am Freitag um 16 Uhr werde May zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag. Inhalte der Unterredung würden "europapolitische Fragen, inklusive des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, sowie aktuelle internationale Themen sein", so Seibert.

Wenige Stunden zuvor kommt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bereits für Donnerstag war kurzfristig der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim angekündigt worden.

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Berlin | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wirklich ein Problem" habe er nur mit der "Personalie Bachmann", mit diesem "können wir uns keine Kooperation vorstellen, das wurzelt in der Person Bachmann", sagte Meuthen mit Blick auf Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

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Berlin | Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. "Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann", sagte Ebling der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wenn das so weitergeht, werden in deutschen Innenstädten bald chinesische Busse fahren", sagte der VKU-Präsident, der auch Oberbürgermeister von Mainz ist.

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Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. "Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Hier müsse die Politik entschlossen gegensteuern, "um dem Gefühl abgehängt zu sein entgegenzuwirken und Radikalisierungstendenzen wirksam zu bekämpfen".

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