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Merkel empfängt May
Berlin | Mit der britischen Premierministerin Theresa May hat sich kurzfristig ein weiteres Regierungsoberhaupt zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angemeldet.
Am Freitag um 16 Uhr werde May zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag. Inhalte der Unterredung würden "europapolitische Fragen, inklusive des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, sowie aktuelle internationale Themen sein", so Seibert.
Wenige Stunden zuvor kommt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bereits für Donnerstag war kurzfristig der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim angekündigt worden.
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Bundestag beschließt Reform des Werbeverbots für Abtreibungen
Berlin | Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD. 277 Parlamentarier stimmten dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich.
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Karlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig
Karlsruhe | Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar hervor, welcher am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann demnach zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, "wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht".
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AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen
Berlin | Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den Bundestag eingebracht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden.
