Merkel empfängt May

Berlin | Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter (Linke), sieht in den Ergebnissen des jüngsten OECD-Bildungsberichts zur Chancengleichheit eine Unterstützung für den Ganztagsausbau in Deutschland. "Die Studie bestätigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Holter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Bildungserfolg dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Berlin | Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Berlin | Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll offenbar Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai kommenden Jahres werden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Dienstag unter Berufung auf SPD-Kreise. Barley soll demnach noch in dieser Woche in Berlin vorgestellt werden.