Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. „Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Auch wenn es schwerfalle, sei die Lage ernst.
Die dritte Welle der Pandemie habe das Land fest im Griff. Das sehe man an den Infektionszahlen, der Entwicklung des R-Werts und der Belegung der Intensivbetten. Merkel nannte die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes einen „wichtigen wie auch dringenden Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll“.
Kern der Änderung sei, dass man die Notbremse bundesweit umsetze. „Wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen gelten“, so Merkel. Die Notbremse greife dabei automatisch und sei nicht mehr Auslegungssache.
„Dort, wo die Zahl der Infektionen stabil unterhalb der Inzidenz von 100 ist, sind es weiterhin die Länder, die in ihren Verordnungen über Einschränkungen genauso wie über Lockerungen entscheiden“, fügte die Kanzlerin hinzu. Das Kabinett hatte die „Bundesnotbremse“ am Vormittag auf den Weg gebracht. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Die Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht notwendig.
Linke legt sich auf Nein zum Infektionsschutzgesetz fest
Die Linkspartei hat sich auf eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag festgelegt. „Wir werden auch nach der Überarbeitung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ablehnen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es wäre ein Blankoscheck für die Bundesregierung und eine faktische Entmachtung des Bundestages.“
Massive Grundrechtseinschränkungen wie Ausgangssperren trage seine Partei nicht mit. Bartsch kritisierte die Bundesregierung scharf: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die beim Beschaffen von Impfstoff und Tests fundamental versagt haben, jetzt dauerhaft mehr Kompetenzen erhalten.“ Aufgabe der Bundesregierung wäre es, „den Impfturbo anzuwerfen, weiteren Impfstoff wie zum Beispiel Sputnik zu ordern und ausreichend Tests bereitzustellen“, so der Linken-Politiker.
Mittelstand kündigt Klage gegen Corona-Testpflicht an
Der deutsche Mittelstand will gegen die vom Kabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor.“ Jerger bezeichnete die Testpflicht für Unternehmen als „Lehrstück für Politik-Versagen“. Er warf der Bundesregierung vor, bei der Test- und Impflogistik auf ganzer Linie versagt zu haben. Rund 4,6 Millionen Dosen Impfstoff lägen ungenutzt auf Halde.
Autor: dts
