Berlin | Der Neubau von Sozialwohnungen muss nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes mit jährlich bis zu sechs Milliarden Euro gefördert werden.
„Wir brauchen bis auf Weiteres 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der „Welt“ (Mittwoch). „Dafür müsste der Bund 2,5 bis drei Milliarden Euro bereitstellen, die Länder müssten noch einmal den gleichen Betrag aufbringen. Allerdings müssen die Länder das Geld dann auch zweckgebunden einsetzen“, so Siebenkotten. Die nächste Bundesregierung müsse zudem auch über das Jahr 2019 entsprechende Mittel für die Länder bereitstellen. In den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition geht es voraussichtlich am heutigen Mittwoch auch um den Wohnungsmarkt.
Vor allem in den Großstädten steigen die Mieten und bringen viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit. Der Mieterbund fordere deshalb auch eine Nachbesserung der Mietpreisbremse: „Es stimmt zwar, die Mietpreisbremse funktioniert nicht richtig. Nur lautet unsere Schlussfolgerung: Es ist weder richtig, sie abzuschaffen, noch sie bis zum regulären Ablauf des Gesetzes 2020 auszusitzen. Sondern sie muss nachgebessert werden“, sagte Siebenkotten. Konkret bedeute das mehr Auskunftspflichten für Vermieter: „Wenn der Vermieter meint, er könne mehr als zehn Prozent oberhalb der Vergleichsmiete verlangen, muss er von sich aus die Gründe bei Vertragsabschluss offenlegen“, so Siebenkotten. Zudem müsse der nach den Regeln der Mietpreisbremse zu viel verlangte Anteil der Miete „in voller Höhe zurückgezahlt werden, ab Vertragsbeginn.“
Die Mietpreisbremse sei nicht dafür geschaffen worden, um den Neubau von Wohnungen anzukurbeln, so Siebenkotten, sondern um für Marktphasen mit einem besonderen Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen. „Wenn heute ein Bauantrag für eine neue Wohnung gestellt wird, führt das frühestens in zwei oder drei Jahren zu einer Entlastung. In dieser Zwischenzeit soll die Mietpreisbremse für einen Ausgleich sorgen“, sagte Siebenkotten. Beim Wohngeld fordere der Mieterbund eine „automatische dynamisierte Anpassung an die Preisentwicklung.“
Autor: dts
