Berlin | Die Große Koalition hat eine Erhöhung der Zuschüsse für parteinahe Stiftungen beschlossen. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, insgesamt 132 Millionen Euro pro Jahr, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhält demnach künftig 40 Millionen Euro, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 39 Millionen.
Das geht aus den Unterlagen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über welche die Zeitung berichtet. Die deutliche Erhöhung der Zuschüsse sei nötig, damit die Stiftungen „den zunehmenden Herausforderungen an die politische Aufklärung in der Gesellschaft gerecht“ werden könnten, heißt es. Politisch brisant ist die zusätzliche Geldspritze für die parteinahen Stiftungen auch deshalb, weil die AfD kurz vor Gründung einer eigenen Stiftung steht.
Spätestens nach einem erneuten Einzug in den Bundestag stünden auch dieser dann staatliche Zuschüsse zu. Dann würden die Gelder für alle anderen Stiftungen automatisch etwas schrumpfen. Zuletzt hatte die Große Koalition schon die Parteienfinanzierung erhöht.
Autor: dts
