Berlin | Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein sogenanntes Musterpolizeigesetz zur Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards und polizeilichen Befugnissen „hohe Priorität“. „Der erste Teil der Eingriffsbefugnisse könnte voraussichtlich bis zur Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorliegen“, teilte das Innenministerium in Berlin auf Anfrage der „Welt“ mit. Anschließend sollen demnach „alle weiteren Teile des Gesetzes“ erarbeitet werden.
Ein solches Gesetz lässt die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder derzeit in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium vorbereiten. Der Beschluss für das Projekt war von der IMK in Dresden im Juni 2017 gefasst worden. Dort hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) gefordert, es müsse mit dem föderalen „Flickenteppich“ bei den polizeilichen Befugnissen endlich Schluss sein.
Bislang gibt es 18 Polizeigesetze, jeweils eines für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie 16 für die Länderpolizeien. Wann und in welcher Form die Polizei eingreifen darf, ist in diesen Gesetzen zum Teil höchst unterschiedlich geregelt. Mit der Erstellung eines Musterpolizeigesetzes beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der IMK. Sie hat zwar mehrfach getagt, kommt laut der „Welt“ aber nur schleppend voran.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist skeptisch, ob es überhaupt ein Gesetz geben wird. „Die Chancen dafür sind offenbar nach der vorgestellten bayerischen Vorbildvariante gesunken. Eine vollständige Vereinheitlichung erscheint damit wie die Suche nach dem heiligen Gral“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow der „Welt“.
Trotzdem hoffe er weiter, dass daraus noch etwas werde. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, geht noch weiter. Er hält das Projekt insgesamt für „mausetot“. „Wer sich nicht mal in allen Bundesländern auf eine einheitliche blaue Polizeiuniform einigen kann, wird auch keine gemeinsame Linie bei der Gefahrenabwehr schaffen“, sagte Wendt. Deutliche Kritik an den Innenministern übt Sebastian Fiedler, der kommissarische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). „Eine Einigung auf ein Musterpolizeigesetz ist durch parteipolitische Ränkespiele in den Ländern schon ein Jahr verzögert worden. Es wird Zeit, dass ernsthaft an einem größtmöglichen gemeinsamen Nenner gearbeitet wird. Ansonsten sehe ich schwarz. Die Innenminister würden eine historische Chance und ihre Glaubwürdigkeit verspielen.“
Autor: dts
