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NRW: Polizei entdeckt Drogen beim Vizechef der Piraten

Münster | In der Münsteraner Wohnung des stellvertretenden Piraten-Vorsitzenden Markus Barenhoff sind Drogen gefunden worden. Bei der Durchsuchung einer Wohngemeinschaft entdeckte die Polizei diese Woche in Barenhoffs Zimmer mehrere Gramm Marihuana, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster am Freitag sagte und damit einen Bericht von "Spiegel Online" bestätigte. Zudem wurden in der WG mehrere Cannabispflanzen und Gerätschaften zum Drogenanbau sichergestellt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Unklar ist allerdings noch, wem die Drogen zugeordnet werden können. Neben Barenhoff ist in der Wohnung noch eine weitere Person gemeldet. Zudem sei nicht auszuschließen, dass weitere Menschen in der WG gewohnt haben, sagte der Sprecher. Beim Bundesparteitag der Piraten Ende April wurde Barenhoff zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.

Piratenpartei NRW äußert sich zu dem Verfahren

Die Piratenpartei spricht von zwei Gramm Marihuana, die der stellvertretende Bundesvorsitzende von sich aus der Polizei übergeben haben soll. Die Polizei Münster konnte und wollte Menge und die Mitteilung der Piratenpartei mit der Übergabe, so heute Abend nicht bestätigen. „Den Besitz von zwei Gramm Marihuana in den Bereich von Schwerkriminalität zu bringen, ist absurd und lächerlich“, äußert sich der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Sven Sladek, zu dem Bericht von „Spiegel Online“, dass der Fund Thema des Lageberichtes im Bundesinnenministeriums gewesen sei. „Natürlich gilt auch für Markus Barenhoff das bestehende Gesetz. Ich habe aber den Verdacht, dass hier etwas politisiert wird.“

Die geringe Menge für den Eigenbedarf läge im Land NRW derzeit bei zehn Gramm, so die Piraten. Bis zu dieser Menge seien die Strafverfolgungsbehörden in der Regel gehalten, von einer Verfolgung abzusehen. „Die bei Herrn Barenhoff vorhandene Menge liegt also im untersten Bereich einer geringen Menge“, erläutert Udo Vetter, Strafverteidiger und Mitglied der NRW-Piraten. „Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld ohne Verurteilung eingestellt.“

„Unabhängig von dem Ermittlungsverfahren werde ich für Herrn Barenhoff prüfen, ob seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden“, teilt Vetter weiter mit. „Die Art und Weise, wie Informationen über dieses Verfahren an die Öffentlichkeit gelangten, wirft gravierende Fragen auf.“ Die Piratenpartei Deutschland stehe für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. In NRW konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Die NRW-Piraten fordern den Gesetzgeber auf, endlich klare und eindeutige Regelungen bezüglich des Erwerbs und Besitzes von für den Eigenbedarf genutzte Mengen zu schaffen.

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