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Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen

NRW: Rot-grüne Koalitionsverhandlungen gehen in die Verlängerung

Düsseldorf | SPD und Grüne können ihren eng gestrickten Zeitplan der Koalitionsverhandlungen nicht halten. Ein für kommenden Montag angesetztes abschließendes Treffen in großer Runde wird auf Dienstag verschoben. Bis dahin sollen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Seiten im kleinen Kreis aufgelöst werden. Zwar herrscht in einzelnen Bereichen schon Einigkeit. Konkrete Ergebnisse wollten die beiden Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) nach dem dritten gemeinsamen Treffen am Mittwoch allerdings noch nicht präsentieren.

Nach rund fünf Stunden war am Mittwoch die dritte Auflage der Koalitionsgespräche in großer Runde zu Ende gegangen. Es sei "sehr viel intensiver und detaillierter" beraten worden als in den Sitzungen zuvor, sagte Löhrmann. Mehrere Fachgruppen wie etwa Inneres, Justiz, Jugend und Demografie hätten ihre Texte für den Koalitionsvertrag bereits im Detail abgestimmt. Ergebnisse gebe es dennoch nicht, "weil alles unter einem Finanzierungsvorbehalt steht", sagte die Grünen-Politikerin.

In anderen Bereichen gibt es noch Diskussionsbedarf. Dazu zählen Finanzen, Arbeit, Energie, Umwelt, Bildung und Wirtschaft. Bis Montag sollen die jeweiligen Arbeitsgruppen noch intensiv tagen. Lösungen sollen im sogenannten Beichtstuhlverfahren gefunden werden. "Das bedeutet, dass die Fachleute aus den Arbeitsgruppen sich einer Kommission stellen müssen mit ihren Vorschlägen, die noch strittig sind", sagte Kraft. Diese Gespräche sollen Montagnachmittag beginnen und bis in die Abendstunden dauern. Die vereinbarten Lösungen sollen der großen Koalitionsrunde dann am Dienstag zur Endabstimmung vorgelegt werden.

Das Beichtstuhlverfahren kam bereits in den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren zum Einsatz. In den einzelnen Gesprächen sitzen auf der einen Seite jeweils zwei Fachleute aus den Arbeitsgruppen. Sie tragen ihre ausgehandelten Kompromisse jeweils vier Vertretern von SPD und Grünen vor. Unter dem Vorsitz von Kraft und Löhrmann wird dann ein gemeinsamer Weg für den Koalitionsvertrag gefunden.

Krafts Wiederwahl am 20. Juni

Seit zwei Wochen laufen die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition. Sowohl SPD als auch Grüne lobten die bislang gute Arbeitsatmosphäre. Der Koalitionsvertrag der bisherigen Minderheitsregierung ist Grundlage für die aktuellen Gespräche. Einen größeren Stellenwert sollen die Themen Rechtsextremismus und Inklusion einnehmen. Auf Parteitagen am 15. Juni soll der Koalitionsvertrag abgesegnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist für den 20. Juni geplant.

Am Wochenende hatten sich beide Seiten bereits auf die Bildung einer Verfassungskommission geeinigt. Das auch mit externen Experten besetzte Gremium soll unter anderem die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen von bislang 18 auf 16 Jahre vorbereiten. Zudem will Rot-Grün niedrigere Hürden für Volksbegehren, ein größeres Informationsrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung sowie klare Regelungen bei einer Auflösung des Landtages durchsetzen. Da für die Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, sind SPD und Grüne auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Bei der Wahl vor dreieinhalb Wochen hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von insgesamt 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren hatte es eine Minderheitsregierung beider Parteien gegeben.

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