Politik Nachrichten Politik Deutschland

kraft_loehrmann_roberto_pfeil_dapd_2252012w

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen

NRW: Rot-grüne Koalitionsverhandlungen gehen in die Verlängerung

Düsseldorf | SPD und Grüne können ihren eng gestrickten Zeitplan der Koalitionsverhandlungen nicht halten. Ein für kommenden Montag angesetztes abschließendes Treffen in großer Runde wird auf Dienstag verschoben. Bis dahin sollen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Seiten im kleinen Kreis aufgelöst werden. Zwar herrscht in einzelnen Bereichen schon Einigkeit. Konkrete Ergebnisse wollten die beiden Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) nach dem dritten gemeinsamen Treffen am Mittwoch allerdings noch nicht präsentieren.

Nach rund fünf Stunden war am Mittwoch die dritte Auflage der Koalitionsgespräche in großer Runde zu Ende gegangen. Es sei "sehr viel intensiver und detaillierter" beraten worden als in den Sitzungen zuvor, sagte Löhrmann. Mehrere Fachgruppen wie etwa Inneres, Justiz, Jugend und Demografie hätten ihre Texte für den Koalitionsvertrag bereits im Detail abgestimmt. Ergebnisse gebe es dennoch nicht, "weil alles unter einem Finanzierungsvorbehalt steht", sagte die Grünen-Politikerin.

In anderen Bereichen gibt es noch Diskussionsbedarf. Dazu zählen Finanzen, Arbeit, Energie, Umwelt, Bildung und Wirtschaft. Bis Montag sollen die jeweiligen Arbeitsgruppen noch intensiv tagen. Lösungen sollen im sogenannten Beichtstuhlverfahren gefunden werden. "Das bedeutet, dass die Fachleute aus den Arbeitsgruppen sich einer Kommission stellen müssen mit ihren Vorschlägen, die noch strittig sind", sagte Kraft. Diese Gespräche sollen Montagnachmittag beginnen und bis in die Abendstunden dauern. Die vereinbarten Lösungen sollen der großen Koalitionsrunde dann am Dienstag zur Endabstimmung vorgelegt werden.

Das Beichtstuhlverfahren kam bereits in den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren zum Einsatz. In den einzelnen Gesprächen sitzen auf der einen Seite jeweils zwei Fachleute aus den Arbeitsgruppen. Sie tragen ihre ausgehandelten Kompromisse jeweils vier Vertretern von SPD und Grünen vor. Unter dem Vorsitz von Kraft und Löhrmann wird dann ein gemeinsamer Weg für den Koalitionsvertrag gefunden.

Krafts Wiederwahl am 20. Juni

Seit zwei Wochen laufen die Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition. Sowohl SPD als auch Grüne lobten die bislang gute Arbeitsatmosphäre. Der Koalitionsvertrag der bisherigen Minderheitsregierung ist Grundlage für die aktuellen Gespräche. Einen größeren Stellenwert sollen die Themen Rechtsextremismus und Inklusion einnehmen. Auf Parteitagen am 15. Juni soll der Koalitionsvertrag abgesegnet werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) ist für den 20. Juni geplant.

Am Wochenende hatten sich beide Seiten bereits auf die Bildung einer Verfassungskommission geeinigt. Das auch mit externen Experten besetzte Gremium soll unter anderem die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen von bislang 18 auf 16 Jahre vorbereiten. Zudem will Rot-Grün niedrigere Hürden für Volksbegehren, ein größeres Informationsrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung sowie klare Regelungen bei einer Auflösung des Landtages durchsetzen. Da für die Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, sind SPD und Grüne auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Bei der Wahl vor dreieinhalb Wochen hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von insgesamt 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren hatte es eine Minderheitsregierung beider Parteien gegeben.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Erwartet würden Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Ägyptens, Russlands, Chinas, der Türkei sowie von Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga.

Berlin | Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hinwill, und hat keinen Kurs mehr", sagte Buschkowsky der "Welt".

Berlin | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", teilte Brunner am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er habe kandidiert, um bei den Parteimitgliedern um Vertrauen zu werben und einen Beitrag zur Versöhnung der Parteiflügel zu leisten.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >