Düsseldorf | Angesichts neuer Schulden in Höhe von 4,6 Milliarden Euro in diesem Jahr erhält die rot-grüne Landesregierung Gegenwind von Wirtschaftsexperten. In einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum Etatplan für 2012 kritisierten am Montag mehrere Sachverständige die rot-grüne Politik. Insbesondere den Forderungen nach Steuererhöhungen erteilten die Experten eine Absage.
„Davon raten wir ab“, sagte Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Die Steuererhöhungen führten zu Belastungen für das Wirtschaftswachstum und sollten nicht Teil einer Konsolidierungsstrategie sein. Zudem gebe es im Land kein Einnahmeproblem. Die Gesamthöhe der Steuereinnahmen liege bereits wieder über dem Niveau vor Ausbruch der Finanzkrise 2008. Rot-grüne Projekte wie die Abschaffung der Studiengebühren und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr seien im Gegenzug nicht gegenfinanziert und für den Landeshaushalt „sehr belastende Maßnahmen“, sagte Kambeck.
Der Finanzexperte Ralph Brügelmann vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln führte an, dass der Haushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von drei Milliarden Euro aufweise. Angesichts dessen sei eine „klare Analyse der Kostenstruktur“ nötig. Kürzungen bei den Personalausgaben seien „unverzichtbar“. „Mit kleinen Beiträgen kommen wir nicht weiter“, sagte Brügelmann. Auch die Subventionen des Landes müssten auf den Prüfstand.
Der Etatentwurf für dieses Jahr sieht neue Schulden in Höhe von 4,6 Milliarden Euro vor. Bis 2020 muss das Defizit auf Null sinken. Dann gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Rot-Grün steht zu diesem Ziel, will neben Einsparungen aber auch höhere Steuereinnahmen – etwa durch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Autor: dapd
