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NRW gegen Stopp bei der EU-Erweiterung

Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung lehnt den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geforderten Stopp der EU-Erweiterung ab. Mit dem Verweis auf eine fehlende Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union führe Lammert ein neues Beitrittskriterium ins Feld, sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist nicht akzeptabel."

Im konkreten Fall von Kroatien hätten die europäischen Institutionen dem Beitritt im vergangenen Jahr dann gar nicht zustimmen dürfen. "Damals waren die aktuellen strukturellen Schwierigkeiten der EU ja schon ersichtlich", sagte die SPD-Politikerin. Anstatt "voreilige Schlüsse" zu ziehen, müsse nun darauf geachtet werden, dass sich Kroatien weiter anstrengt und die europäischen Vorgaben umsetzt.

Bundestagspräsident Lammert hatte einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung gefordert. Vor einer neuerlichen Erweiterung der Gemeinschaft gebe es "viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen", sagte er in einem Zeitungsinterview. Zudem warnte Lammert explizit vor einem baldigen Beitritt Kroatiens. Das Land sei "offensichtlich noch nicht beitrittsreif". Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten.

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