Politik Nachrichten Politik Deutschland

volkerbouvier_hess_staatskanzlei_12032018

NSU-Untersuchungsausschuss belastet Bouffier

Wiesbaden | Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das gehe aus dem 713 Seiten langen Entwurf des Abschlussberichts hervor, schreibt die Zeitung. Der Ausschuss hatte sich insbesondere mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 befasst.

Bouffier war seinerzeit Innenminister, hatte das Parlament aber bis Mitte Juli 2006 nicht darüber informiert, dass ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort war und zeitweise unter Mordverdacht stand. Bouffier und seine damalige Staatssekretärin hätten "das Parlament nicht so zeitnah informiert, wie dies möglich und aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre", zitiert die FR aus dem Entwurf des Abschlussberichts. Einen Fehler erkennt der Ausschuss auch darin, dass die Polizei bestimmte V-Leute wegen eines Sperrvermerks von Bouffier nicht vernehmen durfte.

Nach Überzeugung des Ausschusses versäumte es Bouffiers Ministerium, zwischen den V-Leuten zu differenzieren und nur die islamistischen Quellen zu schützen. "Hierin sieht der Ausschuss einen Fehler", heißt es laut FR in dem Bericht. Der Ausschuss spricht in dem Berichtsentwurf von "einem generellen Behördenversagen", das auch auf den hessischen Verfassungsschutz zutreffe.

Die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. seien "aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden" verschwunden. Dabei sei die Gewinnung und Bewertung von Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Bestrebungen die "Existenzberechtigung" der Geheimdienste, heißt es laut FR in dem Entwurf.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. "Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Bei solch einem Thema sind parteipolitische Befindlichkeiten hintenan zu stellen."

Berlin | Angesichts der Debatte um mehr Klimaschutz und CO2-Reduktion spricht sich fast jeder zweite Bundesbürger für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus.

Berlin | Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann glaubt, dass die "Fridays-for-Future"-Proteste weiter anhalten werden. "Sie haben es bisher geschafft, sich nicht von Parteien oder Organisationen vereinnahmen zu lassen, sie wirken nach wie vor sehr authentisch und frisch, das ist ihre ganz große Stärke", sagte Hurrelmann der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe) über die demonstrierenden Jugendlichen. Er wüsste nicht, dass "wir schon so eine, man kann schon sagen, kinderpolitische Bewegung gehabt hätten. Denn die bisherigen politischen Proteste wurden meist von Studierenden, also von 25- bis 30-Jährigen gesteuert. Etwa die 68er-Bewegung oder die Anti-Atomkraft-Aktivitäten. Jetzt haben wir die außergewöhnliche Situation, dass die 15- bis 20-Jährigen die Anführer und vor allem Anführerinnen sind", so der Jugendforscher weiter.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >