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Neue Corona-Regeln beschlossen
Berlin/Magdeburg | Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf neue Corona-Maßnahmen über den 30. November hinaus geeinigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwochabend mit. So sollen Hotels und Restaurants bis 20. Dezember geschlossen bleiben, es könne aber je nach Bundesland und Region Unterschiede geben, sagte der CDU-Politiker.
In Hotspots sollen ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 für Schulen ab Jahrgangsstufe acht Wechsel-Modelle erstellt werden, bei denen eine Hälfte der Klasse zum Präsenzunterricht erscheint, während die andere Hälfte von zuhause zugeschaltet wird. Vom 23. Dezember bis 1. Januar dürfe man sich zu zehnt treffen, sagte Haseloff. Das solle aber nicht heißen, "dass dort möglichst zehn unterschiedliche Hausstände unterwegs sind, sondern, dass es sich möglichst um die Personen handelt, die zusammen gehören", sagte der Ministerpräsident nach der Schalte von Ministerpräsidenten und Kanzleramt.
Weiterhin soll der Skitourismus bis zum 10. Januar verhindert werden, auch mithilfe europäischer Regelungen. Die Finanzhilfen im Dezember sollen 17 Milliarden Euro betragen. In Fernverkehrszügen sollen nur noch Fensterplätze buchbar sein, die Sitzplatzkapazität wird allerdings deutlich erhöht.
Silvester solle es keine Menschenansammlungen zum Böllern geben, aber es gebe kein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper.
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Altmaier sagt höheres Tempo bei Corona-Hilfen für Unternehmen zu
Berlin | Die Bundesregierung reagiert auf die heftige Kritik an der schleppenden Auszahlung und den zum Teil komplizierten Bedingungen für die Gewährung der Corona-Hilfen. "Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er habe entsprechende Vorschläge vorgelegt und sei optimistisch, "dass wir in der Bundesregierung zu schnellen und guten Ergebnissen kommen können".

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Rechnungshof: Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen regulieren
Bonn | Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders bei der Finanzierung ihrer Social-Media-Aktivitäten fehle es den Fraktionen "an Leitplanken, was erlaubt ist und was nicht", sagte Scheller dem "Spiegel". Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
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Grüne wollen Corona-Schnelltests für Privatpersonen
Berlin | Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests gefordert. "Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mit regelmäßigen Schnelltests - möglichst zweimal pro Woche - solle vor allem in Berufen mit erhöhtem Risiko für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte Göring-Eckardt.