Hannover | Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit im Landtag in Hannover für eine rasche Neuwahl ausgesprochen. Es ei „unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und es möglichst bald Neuwahlen gibt“, erklärte Weil am Freitagnachmittag. Einen Rücktritt lehnte er ab.

„Ich stelle mich jederzeit dem Wählerwillen, das mache ich sehr gerne. Aber ich werde nicht einer Intrige weichen“, sagte er. Die bisherige Grünen-Abgeordneten Elke Twesten hatte am Freitag angekündigt, aus der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag auszutreten und zur CDU zu wechseln.

Die rot-grüne Koalition hatte zuvor nur eine Stimme Mehrheit. Twestens Schritt halte er für „unsäglich und schädlich für Demokratie“, so Weil.

SPD-Vize Stegner für Neuwahlen in Niedersachsen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich angesichts des voraussichtlichen Übertritts der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten in die CDU-Fraktion für vorgezogene Neuwahlen in Niedersachsen ausgesprochen. „Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Das ist politisch unanständig.“

Stegner fügte hinzu: „Die Wähler sollten jetzt selbst entscheiden, wie es weiter geht. Für die SPD ist das ein Schuss zusätzliche Motivation.“ Dass CDU und FDP nun einen neuen Ministerpräsidenten wählten, komme als Option nicht in Betracht.

Twesten hatte am Freitag angekündigt, aus der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag auszutreten und zur CDU zu wechseln. Damit würde die rot-grüne Koalition in dem Bundesland ihre hauchdünne Mehrheit verlieren.

Autor: dts
Foto: Ministerpräsident Stephan Weil | Foto: stk / Christian Burkert