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Nord Stream 2: Grüne warnen Merkel vor Zugeständnissen an Putin

Berlin | Im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline warnen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weitreichenden Zugeständnissen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag auf Schloss Meseberg. "Die Kritik unserer europäischen Nachbarn, der EU-Kommission, des Europaparlaments und zahlreicher Klima- und Energiefachleute hatte die Bundesregierung dagegen jahrelang im Wesentlichen ignoriert. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf Berlins europäische Politik", sagte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Wenn Merkel mit Putin einen politischen Deal zu Nord Stream 2 verabreden will, dann muss der sich an den Interessen der EU und der Ukraine, an den Kritiken aus unseren Nachbarländern und am Maßstab der gemeinsamen EU-Energiepolitik bemessen lassen." Bütikofer sagte, es sei bemerkenswert, dass der begonnene Bau der Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland prominent auf der Tagesordnung des Treffens von Merkel und Putin in Meseberg stehe. "Die von Frau Merkel lange aufrecht erhaltene Fiktion, diese Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt, wird damit regierungsoffiziell aufgegeben. Es war letztlich der massive Druck von Präsident Trump, Sanktionsdrohungen eingeschlossen, der Merkel zwang, mit dem Versteckspiel aufzuhören", so der Grünen-Europaparlamentarier. In vielen Kommentaren werde erwartet, Merkel und Putin könnten im jeweils eigenen Interesse näher zusammenrücken, motiviert durch massiven Druck aus Washington. "Eine deutsch-russische Übereinkunft über Nord Stream 2 wäre dafür gegebenenfalls ein starkes Symbol. Und unter Umständen ein gefährliches", so Bütikofer. "Deutschland muss sich, gerade angesichts Trumpscher America-First-Unberechenbarkeit, strategisch klar auf die Solidarität und Gemeinsamkeit in der EU und durch die EU konzentrieren."

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