Politik Nachrichten Politik Deutschland

Nord Stream 2: Grüne warnen Merkel vor Zugeständnissen an Putin

Berlin | Im Streit um die Nord-Stream-2-Pipeline warnen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor weitreichenden Zugeständnissen bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag auf Schloss Meseberg. "Die Kritik unserer europäischen Nachbarn, der EU-Kommission, des Europaparlaments und zahlreicher Klima- und Energiefachleute hatte die Bundesregierung dagegen jahrelang im Wesentlichen ignoriert. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf Berlins europäische Politik", sagte Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

"Wenn Merkel mit Putin einen politischen Deal zu Nord Stream 2 verabreden will, dann muss der sich an den Interessen der EU und der Ukraine, an den Kritiken aus unseren Nachbarländern und am Maßstab der gemeinsamen EU-Energiepolitik bemessen lassen." Bütikofer sagte, es sei bemerkenswert, dass der begonnene Bau der Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland prominent auf der Tagesordnung des Treffens von Merkel und Putin in Meseberg stehe. "Die von Frau Merkel lange aufrecht erhaltene Fiktion, diese Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt, wird damit regierungsoffiziell aufgegeben. Es war letztlich der massive Druck von Präsident Trump, Sanktionsdrohungen eingeschlossen, der Merkel zwang, mit dem Versteckspiel aufzuhören", so der Grünen-Europaparlamentarier. In vielen Kommentaren werde erwartet, Merkel und Putin könnten im jeweils eigenen Interesse näher zusammenrücken, motiviert durch massiven Druck aus Washington. "Eine deutsch-russische Übereinkunft über Nord Stream 2 wäre dafür gegebenenfalls ein starkes Symbol. Und unter Umständen ein gefährliches", so Bütikofer. "Deutschland muss sich, gerade angesichts Trumpscher America-First-Unberechenbarkeit, strategisch klar auf die Solidarität und Gemeinsamkeit in der EU und durch die EU konzentrieren."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von Abtreibungen untersuchen will, für Geldverschwendung.

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. "Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch", sagt Gauland der "Bild am Sonntag".

merkel_parteitag_koeln081214_3

Dresden | Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen", sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >