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Öffentliche Schulden erreichen neuen Höchststand

Wiesbaden | Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2020 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres mit 2.108,9 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Dies war der höchste jemals ermittelte Stand in der Schuldenstatistik.

Der bisherige Höchststand war am 31. Dezember 2012 mit 2.068,3 Milliarden Euro gemessen worden. Die öffentliche Verschuldung stieg gegenüber dem Jahresende 2019 um 11,1 Prozent beziehungsweise 210,1 Milliarden Euro. Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise aufnahmen.

Gegenüber dem Vorquartal stieg der Schuldenstand im zweiten Quartal um 7,9 Prozent (+153,5 Milliarden Euro). Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren am Ende des ersten Halbjahres alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stärker verschuldet als zum Jahresende 2019. Am stärksten stieg in diesem Zeitraum die Verschuldung des Bundes, und zwar um 13,7 Prozent beziehungsweise 163,0 Milliarden Euro auf 1.351,5 Milliarden Euro. Die Länder waren zum Ende des ersten Halbjahres mit 624,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 8,0 Prozent beziehungsweise 46,1 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2019. Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich unterdessen gegenüber dem Jahresende 2019 um 0,8 Prozent beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro auf 132,4 Milliarden Euro.

Die Sozialversicherung konnte ihren Schuldenstand gegenüber dem Jahresende 2019 um rund 5 Millionen Euro (-8,8 Prozent) auf 52 Millionen Euro reduzieren.

Finanzminister verteidigt Schuldenaufnahme

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die weitere Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt 2021 verteidigt. "Es ist notwendig und richtig, dass wir in dieser Krise entschlossen reagieren und auch mit ganzer Kraft dagegen halten", sagte Scholz am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. "Nicht-Handeln wäre viel teurer als Handeln."

Er wolle die finanziellen Corona-Maßnahmen weiterführen. Dies sei ein "sicheres Zeichen" für die Zukunft Deutschlands. Die Milliarden, die für Investitionen vorgesehen sind, wirkten sich auf die Arbeit und Beschäftigung sowie die Zukunft des Landes aus.

"Sie lösen Investitionsketten aus und tragen dazu bei, dass unsere Wirtschaft schneller wachsen kann", so der Finanzminister. Der Entwurf für den Haushalt 2021 sieht Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr sind es wegen zahlreicher Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch 217,8 Milliarden Euro neue Schulden.

Auch für die Jahre 2022 bis 2024 ist im Finanzplan eine Neuverschuldung vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme soll aber deutlich zurückgehen und im Jahr 2024 nur noch 5,2 Milliarden Euro betragen.

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