Politik Nachrichten Politik Deutschland

cemoezdemir4

Özdemir auf Sicherheitskonferenz unter Polizeischutz gestellt

München | Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) ist als Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig unter Personenschutz gestellt worden. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums. Zum Hintergrund und zum Umfang der Schutzmaßnahme wollte die Polizei laut des Berichts keine Stellung nehmen.

Die Zeitung schreibt aber unter Berufung auf eigene Informationen, die angeordnete Schutzmaßnahme sei darauf zurück zu führen, dass Cem Özdemir in München im selben Hotel untergebracht war wie die offizielle Delegation des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim samt dessen Leibwächtern. Wie Özdemir der "Welt am Sonntag" erklärte, war er der Delegation am Freitag zufällig in der Hotellobby begegnet. "An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen", sagte Özdemir weiter.

Er habe sich abgewandt, doch die Begegnung hatte ein Nachspiel. Wie Beamte der Münchner Polizei Özdemir erklärten, hätten sich die Türken bei ihnen darüber beschwert, dass offensichtlich ein "Terrorist" im Hotel untergebracht sei. Damit war angeblich Özdemir gemeint.

Die deutschen Sicherheitsleute hielten es nach massiven Interventionen der türkischen Delegation dann offenbar für angebracht, den Bundestagsabgeordneten unter Polizeischutz zu stellen. Seit Samstagmorgen wird Özdemir von drei bayerischen Beamten begleitet, zu Terminen wird er in einem Polizeifahrzeug gebracht. Der Vorgang, so Özdemir, bestätige seine Einschätzung "über die Natur des Regimes in Ankara".

Man bekomme "einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag". Es sei "schlimm genug, dass Erdogans Schergen unter Andersdenkenden Angst und Schrecken verbreiten", kommentiert Özdemir den Vorgang in München, "aber in Deutschland hat es nichts verloren."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Hans-Eckhard Sommer wird neuer BAMF-Chef. Das bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Sommer war zuletzt Leiter des Sachgebiets Asylrecht im bayerischen Innenministerium.

Berlin | In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. "Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen", sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung.

Berlin | Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt "Bild" unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse von Meseberg und die europapolitische Ausrichtung der von Merkel getroffenen Beschlüsse.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS