Berlin | Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), besteht im Streit um die Straßenverkehrsordnung darauf, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften Sanktionen wirksam werden. „Verlässlichkeit gehörte mal zu den Kernkompetenzen der Union in Deutschland“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Dazu gehörten auch gemeinsam gefasste Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat.
Ähnlich hatte sich zuvor der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) geäußert. Am Montag soll es dazu Gespräche geben. Özdemir kritisierte zudem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
„Wer wissen will, warum die Union in ihrer alten Domäne der Wirtschaftskompetenz Boden an die Grünen verloren hat, sollte einen Blick auf die Ministerriege der letzten zehn Jahre im Bundesverkehrsministerium werfen“, so Özdemir. „Ob aktuell die Straßenverkehrsverordnung, das Schneckentempo bei der digitalen Infrastruktur oder die verlorene Spitzenstellung der deutschen Autoindustrie – Rückständigkeit hat einen Namen: CSU und Scheuer.“ Seit Ende April droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell – dies hatte der Bundesrat in die Novelle der Straßenverkehrsordnung hineingebracht.
Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln aber nun bundesweit von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt. Scheuer will die Panne nutzen, um die alten Regeln wieder durchzusetzen.
Autor: dts
