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Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz: FDP-Kritik an Seehofer

Berlin | Die FDP wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit seinen Plänen zur "Online-Durchsuchung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Bürgerrechte in Deutschland zu untergraben.

"Horst Seehofer wäre gut beraten, nicht nach der Maxime zu verfahren, alle Behörden mit allen Befugnissen ausstatten zu wollen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Das sei ein Trugschluss, widerspreche "dem Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und ist das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten", so der FDP-Politiker weiter.

Gerade für geheim agierende Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und bei Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung müssten die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erst recht gelten. "Nachträgliche parlamentarische Kontrolle allein kann längst kein Freibrief für den Bundesinnenminister sein, Ermittlungsbefugnisse wahllos und auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten", sagte Thomae den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

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Berlin/Wien | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.
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Berlin | Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in Bonn.

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