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Oppermann kündigt Steuersenkung für "Gering- und Normalverdiener" an

Berlin | In der Debatte um das künftige Wahlprogramm der Sozialdemokraten hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erste Details aus dem steuerpolitischen Kapitel genannt: "Wir wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten, also vor allem die, die täglich hart arbeiten und zwischen 2.000 und 4.000 Euro brutto verdienen", sagte Oppermann dem Nachrichtenmagazin Focus. Dafür gebe es Spielraum bei der Steuer sowie den Abgaben. Bei den Krankenkassenbeiträgen wollen die Sozialdemokraten "zurück zur Parität", kündigte Oppermann an.

"Das alleine bedeutet eine Entlastung um rund fünf Milliarden Euro." Eine Verringerung der Steuerlast will die SPD auch bei den Besserverdienenden durchsetzen. "Wir werden die Be- und Entlastungen neu justieren", sagte Oppermann.

"Das betrifft auch den Spitzensteuersatz, der meiner Meinung nach zu früh greift." Bereits ab einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro muss der Spitzensatz von 42 Prozent gezahlt werden. Damit rutschen auch gut verdienende Facharbeiter in den höchsten Tarif.

Auf höhere Belastungen müssen sich dagegen Höchstverdiener mit einem Jahreseinkommen von rund 250.000 bei Ledigen und einer halben Million bei Verheirateten einstellen. Diese Gruppe zahlt heute auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent noch einen Zuschlag von drei Prozent, die so genannte "Reichensteuer". Das seien in Deutschland "kaum 100.000 Menschen", sagte Oppermann.

"Ich würde das steuerpolitisch als Schonraum bezeichnen. Da geht noch was." Allerdings will die SPD im neuen Wahlprogramm trotz Forderungen der Parteilinken auf eine Vermögensteuer verzichten. "Wir wollen Unternehmen nicht in der Substanz besteuern und ihr Eigenkapital damit schmälern", sagte Oppermann. Dafür soll die Erbschaftsteuer erhöht werden. Deren Aufkommen betrage "weniger als ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens", so der SPD-Politiker. "Es ist nicht gerecht, wenn Multimillionäre oder Milliardäre bei der Erbschaftsteuer geschont werden", sagte Oppermann. "Neues Wachstum entsteht nicht durch Erbschaften, sondern durch Innovation und Investition. Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstands selbst erarbeiten."

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