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Opposition bedauert uneiniges Votum gegen Antiziganismus

Berlin | Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. "Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Bei solch einem Thema sind parteipolitische Befindlichkeiten hintenan zu stellen."

Anlass der Kritik ist, dass der Bundestag entgegen ursprünglicher Pläne an diesem Freitag über ähnliche, aber getrennte Anträge von Koalition und Opposition zum Kampf gegen den Antiziganismus abstimmen wird. Die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik bei den Grünen, Filiz Polat, weist darauf hin, dass sich der Zentralrat der Sinti und Roma eine interfraktionelle Initiative gewünscht hatte. "Im Koalitionsantrag fehlt die Selbstverpflichtung des Bundestags, gegen den Antiziganismus genauso kompromisslos vorzugehen wie gegen den Antisemitismus", sagte Polat dem RND. CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei gibt hingegen den Grünen Schuld an der Situation.

"Wichtiger als die Sache scheint den Grünen der Schulterschluss mit der Linkspartei zu sein", sagte Frei dem RND. "Unser Anliegen war es, ein starkes Signal an den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu senden. Wir waren deshalb bemüht, das Thema aus dem Streit der Fraktionen herauszuhalten und einen Konsens zwischen CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen herbeizuführen, wie uns das auch schon beim Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gelungen ist." SPD-Vize-Fraktionschefin Eva Högl bedauert die Situation.

"Ich hätte mir bei diesem wichtigen gesamtgesellschaftlichen Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag gewünscht", sagte Högl dem RND. "Dieser ist leider an der Weigerung der Union gescheitert, gemeinsam mit der Fraktion Die Linke diesen Antrag zu stellen und eine einheitliche Haltung aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag bei der Bekämpfung von Antiziganismus einzunehmen." Hintergrund ist der in der Union geltende Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach CDU und CSU gleichermaßen keine gemeinsamen Anträge mit Linken und der AfD stellt. Ursprünglich waren gleichlautende Anträge "Gegen Antiziganismus" von Union, SPD, Grünen und FDP sowie den Linken vorgesehen.

Die Grünen sprangen jedoch zusätzlich dem Linken-Antrag bei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, kritisiert in einem Brief an SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, über den die RND-Zeitungen berichten, das "unreife Verhalten" der Koalition sowie das "haarsträubende Ergebnis" der Initiative gegen Antiziganismus. In den Anträgen begrüßen die Fraktionen, dass der Bundesinnenminister nach Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein Expertengremium einsetzen will, um bis 2021 eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus zu erstellen. Aus den Ergebnissen sollen zum Beispiel Handlungsempfehlungen für die historisch-politische Bildungsarbeit gegen den Antiziganismus und die Wirkung von Gedenkstätten abgeleitet werden.

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