Düsseldorf | 100 Tage Rot-Grün in NRW – und die Opposition ist erwartungsgemäß enttäuscht: Sowohl CDU als auch FDP werfen 100 Tage nach der Wiederwahl von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Regierungslager vor, wichtige Themen im Land zu verschleppen – allen voran den Abbau der Neuverschuldung.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann beklagt, dass Rot-Grün schon zu Zeiten der Minderheitsregierung untätig gewesen sei und die Probleme ausgesessen habe. Seit der Neubildung der Regierung gebe es allerdings keine Ausflüchte mehr. „Doch Rot-Grün tut nichts, um die drängendsten Themen des Landes anzupacken“, sagte Laumann am Mittwoch in Düsseldorf. Angesichts mehrerer Probleme stehe nahezu das halbe Kabinett unter Druck. Beispiele dafür seien die fehlenden Kita-Plätze, die Unstimmigkeiten beim geplanten Rauchverbot oder die maroden Landesfinanzen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe „nach wie vor kein Rezept gegen den Haushaltskollaps“.
Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, kritisiert insbesondere die Finanzpolitik. Die Entschuldung des Landes werde verschleppt, „weil die Haushaltspolitik auf Tagträumen von Steuererhöhungen basiert“, sagte der Freidemokrat. Statt neuer Schulden in Höhe von 4,6 Milliarden Euro seien eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und eine entschlossene Spardisziplin notwendig.
Lindner resümiert: „Nordrhein-Westfalen rangiert in nahezu jeder Beziehung im hinteren Mittelfeld der Bundesländer.“ Nach 100 Tagen Rot-Grün werde offensichtlich, dass NRW die klare Führung fehle, um wieder Spitzenplätze zu belegen.
SPD hält dagegen
SPD-Fraktionschef Norbert Römer sieht dies naturgemäß anders. Schritt für Schritt setze die Koalition ihre Vorhaben um, die insbesondere im Interesse von Kommunen, Umwelt, Wirtschaft sowie Kindern und Familien seien. Stattdessen sei die Opposition „leider noch viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt“, sagte Römer. „Lautstärke und schauspielerische Leistungen ersetzen nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Landesregierung um die besten Lösungen der Probleme.“
Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition wünscht sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Gemeinsam solle der Stil des „miteinander Redens, des Austauschs und Gehörtwerdens“ aus Zeiten der Minderheitsregierung weiter gepflegt werden, verlangte Priggen. Nach dem klaren Sieg bei der Landtagswahl im Mai war Ministerpräsidentin Kraft am 20. Juni vom Düsseldorfer Landtag als Regierungschefin wiedergewählt worden.
Autor: Christian Wolf/dapd
