Politik Nachrichten Politik Deutschland

Opppsition kritisiert Behörden bei NSU-Aufklärung

Berlin | aktualisiert | Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. "Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Zur Wahrheit gehöre, dass viele Akten durch Schreddern unwiederbringlich vernichtet und eine vollständige Aufarbeitung so behindert wurde. "Die Schuld von Staat und Behörden ist keineswegs aufgearbeitet", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie kritisierte, dass Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU für 120 Jahre gesperrt und erst 2134 freigegeben werden.

"Das lässt viele Fragen offen", erklärte die Linken-Politikerin der PNP. "Alle gesperrten Akten müssen unverzüglich freigegeben wegen, um wirkliche Aufklärung zu schaffen."

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet weitere NSU-Ermittlungen

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Z. begrüßt. Damit werde sie über 20 Jahre im Gefängnis bleiben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings seien die Aufgaben für die Behörden damit nicht erledigt. "Die Ermittlungen müssen wegen des rechtsextremistischen Umfelds weitergehen", sagte die FDP-Politikerin. Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes sei aufzuklären.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. "Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Bei solch einem Thema sind parteipolitische Befindlichkeiten hintenan zu stellen."

Berlin | Angesichts der Debatte um mehr Klimaschutz und CO2-Reduktion spricht sich fast jeder zweite Bundesbürger für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus.

Berlin | Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann glaubt, dass die "Fridays-for-Future"-Proteste weiter anhalten werden. "Sie haben es bisher geschafft, sich nicht von Parteien oder Organisationen vereinnahmen zu lassen, sie wirken nach wie vor sehr authentisch und frisch, das ist ihre ganz große Stärke", sagte Hurrelmann der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe) über die demonstrierenden Jugendlichen. Er wüsste nicht, dass "wir schon so eine, man kann schon sagen, kinderpolitische Bewegung gehabt hätten. Denn die bisherigen politischen Proteste wurden meist von Studierenden, also von 25- bis 30-Jährigen gesteuert. Etwa die 68er-Bewegung oder die Anti-Atomkraft-Aktivitäten. Jetzt haben wir die außergewöhnliche Situation, dass die 15- bis 20-Jährigen die Anführer und vor allem Anführerinnen sind", so der Jugendforscher weiter.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >