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Opppsition kritisiert Behörden bei NSU-Aufklärung

Berlin | aktualisiert | Nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess übt die Bundestags-Opposition scharfe Kritik an der Rolle der Behörden und erhebt Forderungen nach weiteren Ermittlungen. "Bundeskanzlerin Merkel hatte den Opfern damals vollständige Aufklärung versprochen. Das Versprechen ist bisher nicht eingelöst", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Zur Wahrheit gehöre, dass viele Akten durch Schreddern unwiederbringlich vernichtet und eine vollständige Aufarbeitung so behindert wurde. "Die Schuld von Staat und Behörden ist keineswegs aufgearbeitet", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie kritisierte, dass Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU für 120 Jahre gesperrt und erst 2134 freigegeben werden.

"Das lässt viele Fragen offen", erklärte die Linken-Politikerin der PNP. "Alle gesperrten Akten müssen unverzüglich freigegeben wegen, um wirkliche Aufklärung zu schaffen."

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet weitere NSU-Ermittlungen

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Z. begrüßt. Damit werde sie über 20 Jahre im Gefängnis bleiben, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Allerdings seien die Aufgaben für die Behörden damit nicht erledigt. "Die Ermittlungen müssen wegen des rechtsextremistischen Umfelds weitergehen", sagte die FDP-Politikerin. Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes sei aufzuklären.

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