Berlin| Nach den Steuer-Enthüllungen um die sogenannten „Paradise Papers“ hat der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold Konsequenzen für die Brexit-Verhandlungen gefordert. „Die `Paradise Papers` beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping“, sagte Giegold der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe).
„Die Brexit-Verhandlungen müssen wir jetzt nutzen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wenn sie die Steueroasengeschäfte beenden.“ Der Grünen-Finanzexperte und Mitbegründer des Netzwerks für Steuergerechtigkeit kritisierte auch die Große Koalition in Berlin: „Die Bundesregierung blockiert weiter in Brüssel die öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen. Nach den `Paradise Papers` muss Kanzleramtsminister Peter Altmaier den Kurs von Wolfgang Schäuble korrigieren und endlich grünes Licht für die Steuertransparenz von Konzernen geben“, sagte Giegold der Zeitung.
Der neue Leak enthülle erstmals auch die Steueroasen-Geschäfte scheinbar feiner Adressen, sagte Giegold und forderte strenge Maßnahmen gegen die Steuertricksereien: „Es darf kein `Weiter so` mehr geben. Ein Sonderrecht für die wirtschaftlich Mächtigen darf der Rechtsstaat nicht länger tolerieren. Dieser Schattenwelt, in der sich Konzerne und Reiche dem Gemeinwohl entziehen, müssen wir ein Ende bereiten“, forderte der Finanzexperte.
Autor: dts
