Berlin | Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung. Eine Vertreterin der Bundesregierung, die regelmäßig bei Zeugenbefragungen interveniert, sei früher selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig gewesen, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Schreiben aus dem Bundesinnenministerium. Dort sei sie auch mit Islamisten befasst gewesen, die zum Umfeld des späteren Attentäters Anis Amri gehören.
Demnach war Eva Maria H., die als Vertreterin der Regierung im Ausschuss eine Aufsichtsfunktion ausübt und bislang bei jeder Sitzung anwesend, „in Teilen des Untersuchungszeitraums Referentin bzw. Referatsleiterin im BfV“, heißt es in einem aktuellen Schreiben des Bundesinnenministeriums. Darin wird H. dem Ausschuss als mögliche Zeugin angeboten. Sie könne, so heißt es, eventuell etwas zu Boban S. und Kamel A. sagen.
Bei den beiden Personen handelt es sich um Kontaktleute des späteren Attentäters Anis Amri, so die Zeitung. Der Deutsch-Serbe Boban S. hat in Dortmund eine Koranschule betrieben, die Amri öfter besucht haben soll. Zeitweise soll der Tunesier in den Räumlichkeiten sogar genächtigt haben, so die Zeitung.
Kamel A. wiederum war der Vermieter von Amri in dessen letzter Wohnung in Berlin. Er stand bereits wegen Terrorverdacht vor Amris Attentat im Visier der Sicherheitsbehörden. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sieht durch die Anwesenheit von Eva Maria H. im Untersuchungausschuss die Aufklärungsarbeit gefährdet.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ihr Haus als zuständige Dienst- und Fachaufsicht eine mit den Vorgängen im Umfeld des Attentäters selbst vormals betraute Mitarbeiterin des BfV in den Ausschuss entsandt hat“, heißt es in einem Schreiben der Linken-Politikerin an das Bundesinnenministerium. Die Funktion von H. als Regierungsvertreterin erwecke nicht den Eindruck, dass das Ministerium oder der Verfassungsschutz an einer „rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung“ des Attentats auf dem Breitscheidplatz interessiert seien, so Renner.
Autor: dts | Foto: SimoneM Neumann/Deutscher Bundestag
