Berlin | Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat eine Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete strikt abgelehnt. Im Gespräch mit dem „Handelsblatts“ wandte sich Pfeiffer damit gegen die Forderung von mehr als 30 Managern großer deutscher Konzerne, das Uno-Abkommen gegen Korruption umzusetzen.
Mit dem Abkommen würde „jeder Abgeordnete zum Amtsträger gemacht werden – mit allen damit verbundenen Folgen und Absurditäten“, sagte Pfeiffer. „Das ist mit dem freien Mandat so nicht vereinbar. Deshalb kann und werde ich dem so nicht zustimmen.“ Die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne hatten an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Es verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Inzwischen haben über 160 Staaten ratifiziert – nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, bislang nicht.
Autor: dts
