Düsseldorf | Die Fraktion der Piraten NRW begrüßt einige Aspekte des Koalitionsvertrages von SPD und Grüne. Dazu gehören etwa die Erklärungen zu mehr Transparenz und direkter Demokratie. Zugleich kritisieren die Piraten, es gebe zu wenige konkrete Aussagen und einen zu großen Einfluss der Bertelsmannstiftung.
„Wir sind erfreut darüber, dass wir mit vielen Punkten aus unserem Wahlprogramm offenbar Gehör bei der künftigen Regierungskoalition gefunden haben“, so Daniel Düngel MdL, Pressesprecher der Fraktion. „Wir werden die rot-grüne Koalition in diesen Punkten sicher unterstützen können.“ Positiv falle auf, dass im Koalitionsvertrag auffällig oft von Transparenz die Rede sei. Zudem seien die Ansätze im Bereich der direkten Demokratie und die geplante Absenkung des Wahlalters im Sinne der PIRATEN. Erfreulich sei zudem, dass Rot-Grün in Bildungspolitik investieren wollen. Den Zielen der PIRATEN entsprächen auch die Einführung einer Kennzeichnung für Polizisten, das geplante Modellprojekt zur Schaffung freier Lerninhalte, die Initiative zur Einrichtung eines OpenData-Portals des Landes NRW und die Absicht, den Einsatz von freier Software stärker zu berücksichtigen.
Kritisch stehen die Piraten dagegen einer gesetzlichen Verankerung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegenüber. Dies stünde den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten entgegen, die auch im Internet gelten. „Es handelt sich hierbei um einen inakzeptablen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“, sagt Michele Marsching MdL. Sorge äußerten die Piraten zudem über die Zunahme des Einflusses der Bertelsmannstiftung, die ausdrücklich von den Regierungsparteien im Vertrag erwähnt werde. „Schade, dass viele Ziele nicht konkretisiert wurden. Der überwiegende Teil des Koalitionsvertrages enthält nur schwammige Formulierungen, so dass sich die Koalition nicht konkret an ihren Aussagen messen lassen muss“, sagt Kai Schmalenbach MdL.
Autor: cs
