Berlin | Nach seiner erneuten Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hat Kanlzeramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) noch einmal bestärkt, dass sich alle Nachrichtendienste an deutsches Recht gehalten hätten. „Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt“, sagte Pofalla am Montagabend in Berlin.
„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird“, erklärte er weiter. Der Kanzleramtsminister nimmt dabei nicht nur die Geheimdienste aus der Schusslinie, „auch die in Deutschland relevanten Internetknotenpunktbetreiber und Verbindungsnetzbetreiber haben gegenüber der Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag erneut bekräftigt, dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland einhalten“. Seinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt der CDU-Politiker ebenfalls Rückendeckung: „Ich hätte die Entscheidung, ein solches Memorandum of Agreement zu erarbeiten, genauso getroffen, wie es Herr Steinmeier getan hat.“
Autor: dts
