Berlin | Der Leiter des Petersburger Dialogs, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), hat vor einer Eskalationsspirale zwischen der Nato und Russland gewarnt. Die Nato reagiere mit einer Truppenaufstockung in Osteuropa auf Russland, darauf wiederum werde der russische Präsident Wladimir Putin reagieren, sagte Pofalla der „Welt“. „Wir laufen also Gefahr, in eine Eskalationsspirale zu geraten.“
Er sei sich mit der Bundesregierung einig, dass der Petersburger Dialog zwischen den Zivilgesellschaften, der Ende der Woche in Petersburg tage, gerade in dieser Lage ein wichtiger Gesprächskanal und der derzeit einzige offizielle deutsch-russische Dialogkanal sei, so Pofalla. Er werde auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Rolle bei den Kämpfen in der Ostukraine zur Sprache bringen, kündigte er an. „Meine Intention ist, deutlich zu machen, dass wir ja eigentlich gar nicht viel erwarten. Wir erwarten von Russland, dass das Schießen in der Ost-Ukraine endlich aufhört. Dass die prorussischen Separatisten an die Leine genommen werden.“ Wenn die Waffen in der Ostukraine für einige Monate schwiegen, wäre der Minsk-II-Prozess „schon substanziell weiter“.
Weder Russland noch die Ukraine haben bisher alle Forderungen aus dem Minsk-II-Abkommen erfüllt.
Autor: dts
