Politik Nachrichten Politik Deutschland

identitaere_fahne_27082016

Fahnen der Identitären Bewegung

Poggenburg für Aufweichung des Kooperationsverbot mit der IB

Berlin | André Poggenburg befürwortet eine Aufweichung des Kooperationsverbot mit der Identitären Bewegung (IB). "Die IB befürwortet die Wahrung der nationalen Identität und die Remigration illegaler Migranten – das kann ich nicht anstößig finden", sagte der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt dem "Spiegel". "Wo sich die Positionen von AfD und IB überschneiden, sollten wir uns solidarisch mit den jungen Leuten erklären."

Es gehe primär darum, überhaupt "ins Gespräch zu kommen". Auch Ralf Özkara, Landeschef von Baden-Württemberg, zeigt sich offen für die IB. "Eine Zusammenarbeit ist aufgrund der Verfassungsschutzbeobachtung nicht möglich. Allerdings muss und darf man fragen, wie sich die Beobachtung rechtfertigt. Vor allem sind Zweifel an den politischen Motiven der Behörden angebracht."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung ausgesprochen. "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben", sagte Meuthen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wirklich ein Problem" habe er nur mit der "Personalie Bachmann", mit diesem "können wir uns keine Kooperation vorstellen, das wurzelt in der Person Bachmann", sagte Meuthen mit Blick auf Pegida-Anführer Lutz Bachmann.

bus_pixabay_21022018

Berlin | Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem "Diesel-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. "Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann", sagte Ebling der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wenn das so weitergeht, werden in deutschen Innenstädten bald chinesische Busse fahren", sagte der VKU-Präsident, der auch Oberbürgermeister von Mainz ist.

land_regeion_pixabay_21022018

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einer weiteren Radikalisierung in ländlichen Regionen gewarnt und die Politik eindringlich zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. "Wir entfernen uns zunehmend von dem Auftrag des Grundgesetzes, der vorsieht, dass die Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gleichwertig sein sollen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Hier müsse die Politik entschlossen gegensteuern, "um dem Gefühl abgehängt zu sein entgegenzuwirken und Radikalisierungstendenzen wirksam zu bekämpfen".

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN