Berlin | Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich.
Der Streit habe das Potential für eine Regierungskrise, „wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Der „Ernstfall“ träte ein, wenn Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gegen Merkel umsetze, „was er rechtlich kann, weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt“, erläuterte der Politikprofessor.
„Merkel wird ihn dann entlassen müssen, weil die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz hat und sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann.“ Die Folgen wären aus Sicht Oberreuters, dass die CSU aus der Koalition ausscheide und es zu einem „Bruch zwischen den Schwesterparteien“ komme. Die Regierungsgeschäfte könnte nach Ansicht Oberreuters dann eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD fortführen oder es komme zu Neuwahlen.
Eine andere Regierungskonstellation als die zwischen CDU und SPD hält der Politikwissenschaftler für unwahrscheinlich. „Von den potentiellen anderen Partnern wird keiner in ein Chaosboot steigen“, sagte er. Als großen Profiteur des Unionsstreits sieht Oberreuter die AfD. „Eine klare Linie im Sinne der CSU, rechtzeitig formuliert und umgesetzt, hätte den Nutzen für die AfD beschränken können“, sagte er.
Ob dies jetzt noch Erfolg hätte, dürfe bezweifelt werden. „Den Leuten geht das Theater auf den Keks und nennenswerte Anteile an der Wählerschaft fühlen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: Die können es nicht und verdienen kein Vertrauen.“
Autor: dts
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