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ROG: Deutsche Journalisten sind im Visier der Geheimdienste

Berlin | "Reporter ohne Grenzen" betrachtet die Pressefreiheit in Deutschland weiterhin mit Sorge. Trotzdem konnte sich das Land in der neuen internationalen Rangliste der Organisation, die diese Woche vorgestellt wird, um drei Plätze nach oben arbeiten. Deutschland ist nun auf Position 14 von weltweit 180 Ländern und damit in Sachen Pressefreiheit innerhalb der EU im "oberen Mittelfeld", wie es hieß.

Als großes Problem sieht ROG in Deutschland wir auch in anderen westlichen Ländern, dass Journalisten zunehmend ins Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden geraten. So habe der niedersächsische Verfassungsschutz eingeräumt, jahrelang Journalisten überwacht zu haben, die in extremistischen Milieus recherchieren. Auch der US-Geheimdienst CIA soll versucht haben, beim Bundesverfassungsschutz Informationen über einen deutschen Reporter zu bekommen.

Schließlich stelle auch die flächendeckende Internetüberwachung durch Geheimdienste wie NSA und GCHQ den Quellenschutz für Journalisten grundsätzlich infrage. Als weiteres Problem sieht ROG in Deutschland, dass die Zahl von Zeitungen mit eigener Vollredaktion weiter abgenommen habe. Zudem hätten Staatsanwälte wiederholt Recherchematerial von Journalisten beschlagnahmt.

Die im Juli in Kraft getretene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, wonach Polizei und Geheimdienste leichteren Zugriff auf Handy-PIN, Passwörter zu E-Mail- und Cloud-Diensten sowie auf dynamische IP-Adressen bekommen, bedrohe den Schutz journalistischer Quellen. Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen nach eigenen Angaben auch, dass Journalisten wiederholt Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen erhalten. Auf Platz eins in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit ist weiterhin Finnland, gefolgt von den Niederlanden, Norwegen und Luxemburg.

Die USA rutschten um ganze 13 Plätze nach unten und befinden sich nun auf Position 46. Schlusslichter sind wie schon im letzten Jahr Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. Kein anderes Land hat seine Platzierung so stark verschlechtert wie die Zentralafrikanische Republik, wo Drohungen und Angriffe gegen Journalisten und Medien seit dem Putsch im März 2013 immer häufiger registriert werden, so ROG. Die stärkste Verbesserung konnte in Ecuador und in Panama verzeichnet werden, wo nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" Gewalt gegen Journalisten, direkte Zensur und willfährige Justiz rückläufig seien.

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