Berlin | Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot solle „besonders schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ abwehren, heißt es in einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.
Ziel sei es, den Verkehr aus den Virusvariantengebieten zu limitieren und damit den Eintrag der Virusvarianten mit ihren „besorgniserregenden Eigenschaften“ zu begrenzen.
„Weiterhin besteht möglicherweise das Risiko, dass die Wirksamkeit der aktuell verwendeten Impfstoffe gegen die neuen Virusvarianten geringer ist“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Ausnahmen vom Beförderungsverbot unter anderem für deutsche Staatsangehörige und Personen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland dienten der Rückkehr an den Wohnsitz in Deutschland. Die Bundesregierung stuft seit Dienstag auch Portugal und Russland als Virusvariantengebiet ein, in Europa ist außerdem schon länger Großbritannien betroffen.
Werden EU-Bürger diskriminiert
Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen dürfen aus diesen Ländern nur noch deutsche Staatsbürger und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland über die Grenze in die Bundesrepublik bringen. Für sie gilt nach der Rückkehr eine Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne. Brantner kritisierte die Regelung: „Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend.“
Die Pandemie dürfe nicht auf Dauer zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Reisen führen. Brantner, die europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „Wir brauchen endlich gemeinsame europäische Vorgaben gerade für Drittstaaten wie Großbritannien, die Virusvariantengebiete sind, und ein konsequentes Kontrollieren der Tests und Quarantäne-Regeln.“ Die Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: „Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU.“
Auch die EU-Kommission hatte mit Blick auf das Vorgehen der Bundesregierung gemahnt, Reiseverbote innerhalb der EU sollten vermieden werden.
Autor: dts
