Politik Nachrichten Politik Deutschland

flghfn_lisboa_pixa_04072021

Reiseverbot aus Virusvariantengebieten: Bundesregierung verteidigt ihre Haltung

Berlin | Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot solle "besonders schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit" abwehren, heißt es in einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Ziel sei es, den Verkehr aus den Virusvariantengebieten zu limitieren und damit den Eintrag der Virusvarianten mit ihren "besorgniserregenden Eigenschaften" zu begrenzen.

"Weiterhin besteht möglicherweise das Risiko, dass die Wirksamkeit der aktuell verwendeten Impfstoffe gegen die neuen Virusvarianten geringer ist", heißt es in dem Schreiben weiter. Die Ausnahmen vom Beförderungsverbot unter anderem für deutsche Staatsangehörige und Personen mit Aufenthaltsrecht in Deutschland dienten der Rückkehr an den Wohnsitz in Deutschland. Die Bundesregierung stuft seit Dienstag auch Portugal und Russland als Virusvariantengebiet ein, in Europa ist außerdem schon länger Großbritannien betroffen.

Werden EU-Bürger diskriminiert

Fluggesellschaften, Bus- und Bahnunternehmen dürfen aus diesen Ländern nur noch deutsche Staatsbürger und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland über die Grenze in die Bundesrepublik bringen. Für sie gilt nach der Rückkehr eine Pflicht zur 14-tägigen Quarantäne. Brantner kritisierte die Regelung: "Die Bundesregierung begründet ihre Diskriminierung von EU Bürgern zunehmend unpräzise und unzureichend."

Die Pandemie dürfe nicht auf Dauer zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Reisen führen. Brantner, die europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: "Wir brauchen endlich gemeinsame europäische Vorgaben gerade für Drittstaaten wie Großbritannien, die Virusvariantengebiete sind, und ein konsequentes Kontrollieren der Tests und Quarantäne-Regeln." Die Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: "Nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden ist ein hohes Gut in der EU."

Auch die EU-Kommission hatte mit Blick auf das Vorgehen der Bundesregierung gemahnt, Reiseverbote innerhalb der EU sollten vermieden werden.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

berlin_27092021

Berlin | Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 18,9 und die CDU mit 18,1 Prozent. Offen ist derzeit noch mit wem Franziska Giffey koalieren will. CDU und Grüne werben um sie.

btw_27092021

Berlin | Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Das Ergebnis stand in den frühen Morgenstunden fest.

enteignen_26092021_pixa

Berlin | In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen.

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >