Politik Nachrichten Politik Deutschland

gerichtssaal_21072106

Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, sagte Gnisa dem "Spiegel". Da verzweifle er am Rechtssystem, "nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung".

Auch bei der Anwendung von Strafvorschriften sieht Gnisa Defizite: "Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten." Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber offiziell hochgehalten. Zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an.

Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen "ohne Ausnahme" verfolgt. Rechtlich sauber wäre es dagegen, so Gnisa, etwa den Konsum weicher Drogen formal zu erlauben. Gnisa rät zudem, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückzustufen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

sozialwohnung_pixabay_20022018

Berlin | Der Bestand an vergünstigten Sozialwohnungen ist seit 2013 um rund 200.000 auf nur noch 1,27 Millionen Wohnungen im Jahr 2016 gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Der Rückgang kommt zustande, weil mehr Wohnungen aus der Preisbindung herausfielen, als neue hinzukamen.

pass_20022018_pixabay

Sofia | Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft fordert Deutschland und vier weitere Länder auf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Bulgariens Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva sagte der Welt (Dienstagausgabe), die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 wegen der Flüchtlingskrise und den daraus resultierenden Sicherheitsproblemen Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen: "Es wäre aber sehr hilfreich, wenn diese Länder ihre Grenzkontrollen ab Mai nicht weiter verlängern würden." Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leidet: "Binnengrenzkontrollen widersprechen den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit", so Zaharieva.

spd_sym

INSA-Umfrage: AfD überholt SPD

Berlin | Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hinter die AfD zurückgefallen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verliert die SPD einen Punkt und kommt nur noch auf 15,5 Prozent. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt hinzu.

Report-K Karnevalsplauderei

karnevalsplauderei_finale_kl

Karnevalsplauderei bei report-K

80 unterschiedliche Gruppen, vom Traditionskorps, Frack- und Familiengesellschaften, Tanzgruppen, Bands oder die Macher des alternativen Karnevals erzählten Ihre Geschichten bei der Karnevalsplauderei 2018 von report-K / Internetzeitung Köln. Diese finden Sie alle in der Karnevalzeitung der jecken Beilage von report-K.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN