Berlin | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Offshore-Windenergie als wichtigen Baustein beim Umbau der Energieversorgung bezeichnet. Der FDP-Chef war am Mittwoch mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern im Bundeswirtschaftsministerium zusammengekommen, um Lösungen für die anstehenden Herausforderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie zu besprechen. Rösler forderte im Anschluss an das Treffen, „die Rahmenbedingungen für Investitionen in Offshore-Windenergie weiter“ zu verbessern. SPD und Grüne reagierten kritisch auf Röslers Ansätze.
„Wichtig ist hier insbesondere die Haftungsfrage, zu deren Lösung die Bundesregierung noch im Sommer einen Vorschlag vorlegen wird“, kündigte der Wirtschaftsminister an. Ohne Investitionen in die Netze sei der Ausbau der Offshore-Windenergie nicht möglich, betonte Rösler. „Für die Bereitstellung der dafür notwendigen Mittel sind vorrangig die Übertragungsnetzbetreiber und deren Eigentümer in der Verantwortung“, so der liberale Politiker weiter.
Staatliches Engagement könne allenfalls „ultima ratio sein“.
SPD und Grüne kritisieren Röslers Strategie zum Windkraft-Ausbau
SPD und Grüne halten die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch. Vertreter der beiden Parteien kritisierten nach dem Treffen Röslers mit Wirtschafts- und Ländervertretern gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ insbesondere das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber Tennet und forderten eine Beteiligung durch den deutschen Staat. „Wir brauchen eine Netz-AG“, so Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.
Sonst drohten dem Offshore-Ausbau große Gefahren. An den Stromnetzen müsse die deutsche öffentliche Hand beteiligt sein, und zwar mit einem solchen Anteil, dass es eine „Steuerungsfähigkeit“ durch die Bundesrepublik gebe. Tennet habe viel zu hohe Renditeerwartungen.
„Rösler durchdringt das Problem überhaupt nicht“, sagte Miersch. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn: Tennet sei ein „überfordertes Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital“, sagte sie der Zeitung. „Letztlich wird sich der Bund finanziell über die staatseigene KfW-Bank beteiligen müssen, wenn man den Karren wieder flott kriegen will.“
Höhn kritisierte außerdem, dass die Netzbetreiber nach dem geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung die von ihnen eventuell zu zahlenden Haftungsschäden bei Störungen bundesweit auf die Stromkunden umlegen können sollen. „Die Bundesregierung ist zu spät eingeschritten und jetzt sollen die möglichen Kosten dem Verbraucher aufgebürdet werden“. Gleichzeitig würden große Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit. „Das geht so nicht“, sagte Höhn.
Autor: dts; hh
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