Düsseldorf | SPD und Grüne haben ihren frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag an einem zentralen Punkt überarbeitet. In der Ursprungsfassung fehlten die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag angekündigten strukturellen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. „Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der „Rheinischen Post“.
In der endgültigen Fassung, über die auf Parteitagen von SPD und Grünen am Freitagabend abgestimmt werden sollte, ist die Korrektur mittlerweile eingearbeitet. Im Punkt Finanzen heißt es dort nun: „Wir werden aufwachsend bis zum Jahr 2017 strukturell eine Milliarde Euro sparen.“ Da Kraft die Milliardensumme bereits „ganz offensiv“ vorgetragen habe, führe an dem Ziel kein Weg vorbei, sagte Römer.
In den Reihen der Opposition stößt der angebliche Fauxpas auf Unverständnis. „Wenn sie uns schon glauben machen wollen, eine Milliarde vergessen zu haben, was bleibt der Öffentlichkeit dann sonst noch alles verborgen“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Nach Medienberichten, wonach SPD und Grüne angeblich Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag beschlossen haben, sei die vergessene Milliarde nun „der Gipfel“.
FDP-Generalsekretär Joachim Stamp wertet den bislang fehlenden Passus als Indiz dafür, dass Rot-Grün die Haushaltspolitik nicht wichtig ist. „Dass das ohnehin unambitionierte Sparziel von einer Milliarde Euro im Koalitionsvertrag vergessen wurde, zeigt die Priorität der Haushaltspolitik für Rot-Grün: Null“, sagte der FDP-Politiker.
Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne am Dienstag den fertigen Koalitionsvertrag vorgestellt. Er umfasst fast 200 Seiten und trägt die Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Wenn das Vertragswerk am Freitag von den Parteibasen wie erwartet abgesegnet wird, soll das Regierungsprogramm am Montag offiziell unterschrieben werden.
Autor: Christian Wolf, dapd
